Spar-Paket: 99 Gesetze heute fix

Heute im Ministerrat wird das Paket beschlossen, sodass es dem Parlament zugewiesen werden kann. Doch das Paket wurde zuletzt abgeschwächt – zudem wackeln 3 Steuern.

3,55 Mrd. € an Einnahmen sind jetzt völlig unsicher
Wie bereits berichtet, sind Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (1,5 Mrd. Euro) so unsicher wie Gelder aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz (1,15 Mrd.). Die Rettung der Volksbanken hat ein weiteres Loch ins Budget Fekters gerissen. Fekters Lösung: 80.000 Bezieher einer Zusatzpension sollen die Lücke stopfen. Das geht so: Derzeit werden private Zusatzpensionen zur staatlichen Pension dazugerechnet, dann fließen zwischen 38,3 % und 50 % als Einkommenssteuer an den Fiskus. Wer sich aber jetzt für Fekters neue Pauschalsteuer entscheidet, der muss einmal 20 % oder 25 % des angesparten Kapitals abführen. Im Gegenzug wären drei Viertel der später ausbezahlten Zusatzpension steuerfrei. Für den grünen Budgetexperten Werner Kogler ein Taschenspielertrick: „Zum einem ist unsicher, ob und wie viele Pensionisten das Angebot annehmen – zum anderen verliert die Finanzministerin später Steuereinnahmen.“

Abstriche bei Altersteilzeit und Kündigungs-Gebühr
Was dazu kommt: Von der Regelung profitieren Besserverdiener – ja, sogar Politiker, die in eine Pensionskasse einzahlen, könnten die Gewinner sein.

Auch im Pensionsbereich wurde das Paket abgeschwächt: So soll es künftig sehr wohl möglich sein, bei der Altersteilzeit Pensionszeiten zu blocken und damit ohne gröbere Abschläge in Frühpension zu gehen. Voraussetzung ist, dass für den Altersteilzeit-Pensionisten ein Arbeitsloser angestellt wird. Ebenfalls abgeschwächt wurde die Regelung einer „Kündigungs-Gebühr“ von 114 Euro: Sie soll jetzt bei Arbeitsverhältnissen mit weniger als sechs Monaten Dauer nicht mehr fällig werden.

Länder bekommen mehr Steuereinnahmen
Was den Grünen Kogler aber am meisten wurmt: Der Beitrag der Bundesländer zum Sparpaket – von 2014 bis 2016 müssen sie zu dem 26,5-Milliarden-Paket immerhin 5,2 Milliarden Euro beitragen – ist nach wie vor völlig offen. Zwar wurden den Ländern bereits 2,6 Milliarden Steuereinnahmen zugesagt. Wie sie aber sparen sollen, steht weiter in den Sternen.

Beamte: Das sind die Ausnahmen
Lange hatte sich die Beamtengewerkschaft mit Fritz Neugebauer an der Spitze gegen den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst gewehrt. ÖSTERREICH liegt jetzt die Ausnahme-Liste von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor. Eines vorweg: Der Aufnahmestopp gilt fast flächendeckend. Bis 2016 soll die Zahl der Beamten um 1.000/Jahr sinken, 477 Mio. Euro sollen eingespart werden. Der Stopp gilt nicht für:

• n Lehrerinnen & Lehrer. Auch die Universitäten sind als autonome Institutionen nicht betroffen.
• n Bei der Polizei sind Aufnahmen ebenfalls weiterhin möglich, allerdings wird hier bei den Überstunden gespart.
• n Finanzpolizei: Hier gilt der Aufnahmestopp ebenfalls nicht, soll doch die Jagd auf Steuer- und Zoll-Sünder nicht unter dem Sparpaket leiden.
• n Richter & Justiz-Personal sind vom Aufnahmestopp ausgenommen. Gerade bei der Korruptionsbekämpfung herrscht sogar Personalmangel.
• n Soldaten: Darabos darf pro Jahr 350 Zeitsoldaten, 200 Unteroffiziere und 50 Offiziere aufnehmen.
• n Lehrlinge: Auch die Ausbildung von Lehrlingen wird beim Bund weiterhin möglich sein.
• n Spitzenbeamte: Überall wo es Ausschreibungen gibt, gilt der Aufnahmestopp nicht. Das betrifft etwa Spitzenbeamte wie Sektionschefs usw.