Spar-Paket auf 1. Mai verschoben

In einem Brief hatte Bundespräsident Heinz Fischer diese Woche seinen Unmut geäußert, dass ihm die Regierung nur einen Tag Zeit lassen wolle, um das 26-Milliarden-Euro-Sparpaket zu unterschreiben. Der Bundespräsident drohte damit, das Sparpaket nicht rechtzeitig vor dem 1. April zu unterschreiben.
Sechser-Runde feilte an letzten Sparpakets-Details
Am Freitagabend traf sich im Bundeskanzleramt eine Sechser-Runde – ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die SPÖ-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer, SPÖ-Klubchef Josef Cap, ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner –, um über die letzten Details des Sparpakets zu reden. Die Regierung will das Paket am Dienstag im Ministerrat beschließen.
Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer telefonierten gestern zudem und einigten sich schließlich auf einen Kompromiss:
l Am 1. April – dem ursprünglich geplanten Datum – werden die einnahmenseitigen Maßnahmen (die neue Steuern) und der Aufnahmestopp für Beamte in Kraft treten. Andere Maßnahmen am 15. April.
l Der Großteil der Maßnahmen – die einer genaueren Prüfung bedürfen – wird per 1. Mai in Kraft treten. Dabei geht es vor allem um die verfassungsrechtlich heiklen Punkte wie die Einschnitte bei den Pensionen.
Mit dieser Lösung zeigten sich gestern alle Seiten – und vor allem auch Heinz Fischer – zufrieden. Fischer will den ersten Teil „vorrangig prüfen“ und „nach Möglichkeit“ bis zum 31. März über das verfassungsmäßige Zustandekommen entscheiden. (isa)