Spar-Paket kostet Polizisten 1.400 Euro

Die Polizisten trifft das Sparpaket doppelt: Neben Nulllohnrunden werden die Überstunden zurückgefahren. Ab 2014 sogar dramatisch.

Wenn die Ministerin schreibt, muss es wichtig sein. In einem E-Mail an ihre 30.000 Polizisten kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Schnitte auch in ihrem Haus an. Zwar blieben die Biennalsprünge (automatische Vorrückungen alle zwei Jahre) „unangetastet“, so Mikl, aber: Innerhalb von zwei Jahren werde es ein „neues Dienstzeitmodell“ geben.

Rund 15 Prozent der Überstunden müssen weg
Die ÖVP-Ministerin muss die bezahlten Überstunden herunterfahren. Zunächst sanft (heuer um 4,4 Millionen Euro) soll das Sparvolumen bis 2014 auf 42,2 Mio. € ansteigen – dann müssen also rund 15 % der 280 Mio. € eingespart werden, die jährlich für Überstunden anfallen. Im Schnitt würde das dann für jeden der 30.000 Polizisten ein Gehaltsminus von 1.407 € pro Jahr oder 117 € im Monat bedeuten.

Der Chef der Polizei-Gewerkschaft Hermann Greylinger rechnet gar mit Verlusten von bis zu 300 € im Monat – und kündigt in ÖSTERREICH harte Gespräche an. Ist Streik ein Thema? Greylinger: „Wir wissen ja nicht, was die Ministerin auf den Tisch legt.“
Im Innenministerium will man von Gehaltskürzungen nichts wissen. Denkbar seien zwei Modelle: Polizisten könnten für geleistete Überstunden auch mehr Zeitausgleich nehmen (dieses Modell gebe es in OÖ) – oder sie könnten Überstunden ansparen, dass sie am Ende ihrer Berufslaufbahn in Pension „gleiten“ könnten.

Jetzt Aufstand gegen 
Beamten-Chef Neugebauer
Fakt ist aber – und das heizt den Unmut an: Nach den Soldaten (Minus durch neuen Dienstplan von bis zu 5 %) ist die Exekutiv die zweite Gruppe, die doppelt betroffen ist: Denn wie allen anderen Beamten blüht ihnen 2013 ebenfalls eine Nulllohnrunde. Doch dem hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) am Montag zugestimmt, Nein sagt Beamten-Chef Fritz Neugebauer aber zum Aufnahme-Stopp bis 2016. Womit aber 700 Mio. € des 1,8-Mrd.-€-Pakets in Schwebe sind.

Doch bei den Beamten beginnt es jetzt erst so richtig zu gären: Montagabend verlangte der rote Salzburger Polizeigewerkschafter Walter Scharinger ganz offen den Rücktritt Neugebauers. Der Grund: Angeblich überlege Neugebauer eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket, dem er selbst im Parlament zustimmen werde. Scharinger: „Um noch mehr Schaden von der GÖD abzuwehren, ist die Zeit reif für einen Rücktritt.“
 

So casht Fekter bei den "Reichen"

Als einzige Maßnahme des Sparpakets wird die Solidar-Abgabe befristet.
Wien. Bis einschließlich 2016 will die Koalition auch bei Besserverdienern abkassieren – insgesamt 110 Mio. €/Jahr. Konkret fällt schrittweise die Begünstigung für das Weihnachts- und Urlaubsgeld ab einem monatlichen Bruttogehalt von 13.280 Euro (siehe Tabelle). Analog wird bei Selbstständigen der sogenannte „Gewinnfreibetrag“ ab einem Jahresgewinn von 175.000 Euro schrittweise reduziert – was sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Selbstständigen zu teilweise ordentlichen Belastungen führt:

• Ab einem Bruttoeinkommen von 42.447,03 Euro/Monat steigt die Lohnsteuer um 6,28 Prozent bzw. um rund 16.000 Euro. Ab 200.000 € Monatseinkommen werden dann sogar 154.531 Euro mehr an Steuer fällig.
• Selbstständige: Für Gewinne zwischen 175.000 € und 350.000 €/Jahr wird der Gewinnfreibetrag auf 7 Prozent reduziert – ab 580.000 € gibt es keinen Gewinnfreibetrag mehr.

Betroffen sind rund 20.000 Personen mit einem monatlichen Einkommen
Gewinn von mehr als 13.200 Euro.

Immo-Steuer schon ab 1. April geplant

Der erste Steuerstreich: Die Immo-Steuer soll schon ab 1. April in Kraft treten.

Maria Fekter fackelt nicht lange. Die neue Immo-Steuer (Aufhebung der Spekulationsfrist und Umwidmungsabgabe) wird schon ab 1. April in Kraft treten. Bei Grundstücks-, Haus-, und Wohnungsverkäufern ist die Steuer fällig. Fekter rechnet mit Einnahmen von bis zu 750 Mio. € pro Jahr. Zwei Beispiele:

• Ein Ferienhaus wurde 2005 um 150.000 € ge- und im Herbst 2012 um 200.000 € verkauft. Der Mehrerlös von 50.000 € wird mit 25 % besteuert: 12.500 € Steuer. Bisher wurde der Mehrerlös im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert.
• Ein Grundstück wurde 1985 um 5.000 € erworben, 1990 von Acker- in Bauland umgewidmet. Im Sommer 2012 wird es um 30.000 Euro veräußert. Als Veräußerungsgewinn werden 15 % des Veräußerungserlöses versteuert, das sind 4.500 €.