Wie die Regierung sparen will: - Beamte, Pensionen, Soziales.
Am Sonntag trafen sich VP-Finanzministerin Maria Fekter, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der rote Staatssekretär Josef Ostermayer zu ersten – streng vertraulichen – Sparpaketverhandlungen.
Ab jetzt soll diese Runde – abgesehen von den Feiertagen – mindestens einmal die Woche tagen, um ein drei Milliarden Euro schweres Sparpaket zu schnüren. Dieses soll bis März 2012 stehen. Kommenden Sonntag wird die rot-schwarze Runde erneut tagen.
Gestern trafen auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger im Kanzleramt in Wien zusammen.
Auch die Koalitionsspitze wird künftig jeden Montag – abgesehen von den Ministerratsvorbesprechungen – über das neue Budget verhandeln.
Angesichts der zu erwartenden Rezession wird das Sparpaket schließlich weit umfangreicher ausfallen müssen als bisher geplant. Fekter hatte bereits am Wochenende einen Umfang von drei Milliarden Euro angedacht. Beim Koalitionsgipfel einigten sich Rot und Schwarz prompt darauf, ab 2012 drei Milliarden einzusparen.
Jetzt muss noch über die Details geredet werden
In mehreren Punkten herrscht bereits Einigkeit. Um andere wird gerungen:
- Landwirtschaftsförderungen in Höhe von 250 Millionen Euro sollen gestrichen werden.
- Die ÖVP möchte die Frühpensionen mittels Bonus-Malus-System endlich in den Griff bekommen. Damit soll eine Milliarde Euro lukriert werden.
- Zudem wollen die Schwarzen bei den ÖBB kräftig sparen: Hier sollen gewisse Strecken eingespart und das Dienstrecht reformiert werden. Einsparungspotenzial: 1 Milliarde Euro.
- Einig sind sich SPÖ und ÖVP auch, bei den Privilegien der Beamten (Vergütungen) zu streichen. Zudem soll das Lehrerdienstrecht reformiert werden.
- Ein Streitpunkt bleibt die von der SPÖ forcierte Vermögenssteuer.
- Die VP plant dafür bereits Studiengebühren wieder ein, die 250 Millionen Euro bringen sollen …
