128 Millionen bei unseren Schulen gekürzt

800 Millionen Euro müssen die Ministerien 2014 und 2015 einsparen – und den Bildungsbereich trifft es besonders hart: Wie Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Interview mit ÖSTERREICH bestätigte, muss ihr Ministerium 2015 weitere 60 Millionen Euro einsparen. Ein Hammer, kommt doch das Ressort der SPÖ-Ministerin schon heuer ordentlich zum Handkuss.

Ministerin: Hauptsächlich in der Verwaltung sparen
68 Millionen soll sie 2014 bei den sogenannten Ermessensausgaben streichen – für zwei Jahre sind das dann also mit den 60 Millionen für 2015 sage und schreibe 128 Millionen Euro.

Gegenüber ÖSTERREICH versichert Heinisch-Hosek, dass Stundenpläne nicht zusammengestrichen werden und dass sie sich bemühen werde, in der Verwaltung einzusparen (siehe Interview).

Heinisch: 30 Millionen 
Förderung für Kleinkinder
Für manche Bereiche will sie sogar mehr Geld ausgeben: So forderte Heinisch-Hosek ihre Regierungskollegin Sophie Karmasin von der ÖVP dazu auf, mehr Geld für Sprachförderung bzw. Entwicklungsförderung der 4- bis 6-Jährigen auszugeben. Konkret soll es statt 15 Millionen (für 2015–2017) 30 Millionen geben. Das Geld soll aus jenem 350-Millionen-Topf kommen, der für die Kinderbetreuung vorgesehen ist und der an die Länder geht.

Die Lehrer sind angesichts der Kürzungspläne aufgebracht: „Ich habe wenig Verständnis für drastische Sparmaßnahmen, die Lehrer haben die Hypo nicht verursacht. Die schlechteste aller Möglichkeiten ist sparen auf Kosten unserer Kinder, so Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger in ÖSTERREICH.

G. Schröder

Vorgabe für 2014 und 2015: Minister müssen 800 Mio. Euro sparen

Finanzminister Spindelegger setzt den Ministern Daumenschrauben an.
500 Millionen heuer – weitere 300 für 2015: Michael Spindelegger entwickelt sich zum großen Sparmeister der Regierung. Konkret geht es um Ermessensausgaben, also jene Teile des Budgets, die nicht gesetzlich gebunden sind. Während der Poker für 2014 abgeschlossen ist, geht es im Fall des Budgets für 2015 ans Eingemachte: Da die meisten Ministerien flugs ihre Rücklagen auflösen, ist für das kommende Jahr nicht mehr genug Geld da.

Heinisch-Hosek zum Sparkurs: "Den Kindern wird nichts genommen"

ÖSTERREICH: Die Regierung will 15 Millionen Euro für Sprachförderung …
G. Heinisch-Hosek: Ich will diese Summe für die nächsten drei Jahre verdoppeln, sodass 30 Millionen an die Länder ausgezahlt werden. Immerhin sind 350 Millionen für Kinderbetreuung vorgesehen – es ist also genug da.

ÖSTERREICH: Wofür soll das Geld verwendet werden?
Heinisch-Hosek: Wir müssen die Kinder schulfit machen: also für Sprachförderung sowie für Entwicklungsförderungen.

ÖSTERREICH: Zum Budget: Sie müssen heuer 68 Millionen sparen. Wie viel 2015?
Heinisch-Hosek: Nächstes Jahr werden es 60 Millionen Euro sein.

ÖSTERREICH: Können Sie sagen, wo Sie sparen?
Heinisch-Hosek: Noch nicht im Detail. Ich bemühe mich aber, hauptsächlich in der Verwaltung zu sparen. Sicher ist: Den Kindern werden keine Stunden weggenommen.

(gü)

Lehrergewerkschafter Kimberger: "Kein Verständnis"

ÖSTERREICH: Den Bildungssektor trifft das Sparpaket am heftigsten …
Paul Kimberger: Ich habe wenig Verständnis für weitere drastische Sparmaßnahmen, die Lehrer haben die Hypo nicht verursacht. Die schlechteste aller Möglichkeiten ist sparen auf Kosten unserer Kinder.

ÖSTERREICH: Wird es Kampfmaßnahmen geben?
Kimberger: Das Bildungsbudget ist größtenteils personalgebunden. Deshalb ist es schwer machbar, 68 Mio. einzusparen, ohne die Lehrer zu treffen. Die Ministerin wird irgendwann sagen müssen, wann Maßnahmen schlagend werden. Dann werden wir weitersehen.

(wek)