Harter Kurs von Finanzminister Schelling: Die Minister müssen jetzt noch mehr sparen.
Eine von fünf Milliarden Gegenfinanzierung will Finanzminister Hans Jörg Schelling ab 2016 jährlich unter der Überschrift „Verwaltungsreform und Förderungen“ einbringen. Allen Ministern drohen also neue, viel strengere Sparvorgaben:
- Förderungen: Durch „Einfrieren“ von Förderungen will Schelling 500 Millionen Euro einsparen. Betroffen sind alle Ressorts, aber auch die Bundesländer, laut Schelling laufen die Gespräche bereits.
- Ministerien: Die Minister bekommen auch darüber hinaus Sparvorgaben. Hier werden wohl das Sozialministerium (Pensionen) und das Unterrichtsministerium besonders betroffen sein. Ausgenommen ist lediglich das Heeres-Investitionspaket von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), das sei im Budget bereits eingepreist.
- Länder: Die Steuersenkung trifft sie automatisch mit bis zu 350 Millionen – 40 Mio. allein für Niederösterreich. Hier wird ab April auch der Finanzausgleich neu verhandelt.
(knd, gü)
