Sparpaket: Bauernbund für Reichensteuer

Der ÖVP-Bauernbund spricht sich im Rahmen des Sparpakets für die Einführung einer Umwidmungsabgabe und eines befristeten Solidarbeitrags für Spitzenverdiener aus. Die Abgabe auf Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland könnte 500 Mio. Euro pro Jahr bringen, sagte der seit Anfang Dezember amtierende Bauernbund-Chef Jakob Auer Donnerstagabend vor Journalisten in Wien.

Die Umwidmungsabgabe sollte aber ausschließlich an die Gemeinden fließen. Das Geld werde hauptsächlich von Bauern stammen, betonte Auer. Die Abgabe soll nach Vorstellungen des Bauernbundes 20 Prozent des Umwidmungsgewinns ausmachen und nur bei Verkauf des Grundstücks fällig werden.

Das Budget müsse ausgabenseitig saniert werden, so der Bauernbund-Chef. Er deutete aber die Notwendigkeit von zusätzlichen Einnahmen an: "Jeder weiß, dass bestimmte Einnahmen nötig sind."

Wie lange der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener befristet werden soll, wollte der Bauerbund-Chef nicht näher kommentieren. Eine stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts für niedrige Einkommen lehnt er hingegen ab. "Bei niedrigen Einkommen würde eine Änderung zu nicht vertretbaren Härten führen", sagte Auer zu APA.

Neue Einheitswerte
Der Bauernbund-Chef fordert eine Hauptfeststellung für neue Einheitswerte von Immobilien bis Ende 2013. "Die Werte haben sich völlig verändert, dass muss man zugeben." Für eine neue Hauptfeststellung müsste das Finanzministerium rund 100 zusätzliche neue Mitarbeiter einstellen. An den Einheitswerten hängt in Österreich die Einkommens-Steuerpauschalierung für die Bauern. Der Verfassungsgerichtshof könnte laut Auer die derzeit geltende Regelung kippen."Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das fertig zu bringen. Es wird zu riesigen Diskussionen kommen", erwartet der Bauernbund-Chef. Es könnte damit auch zu "dramatischen Auswirkungen" für die Sozialversicherung der Bauern kommen. Eine Fusion mit der Gewerblichen Sozialversicherung (SVA) sei derzeit "auf Eis".

Anderen Steuererhöhungen steht Auer ablehnend gegenüber, etwa einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer. Auer will hingegen die Befreiungen von der Grundsteuer abschaffen, was u.a. die ÖBB treffen würde. "Alle Ausnahmen müssen weg", forderte der Bauernbund-Chef. Ein "klares Nein" gibt es für die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.

Keine Kürzung bei Agrarförderungen
Eine Kürzung der Agrarförderungen lehnt Auer entschieden ab: Derzeit würden Förderungen für Unternehmen, Bundesländer und Vereine im Rucksack der Bauern verpackt. "Das ärgert mich." Er wolle in diesem Bereich mehr Transparenz. Die wieder eingestellte Veröffentlichung der Agrarförderungen pro Bauer habe ihn nie gestört. Im vergangenen Jahr flossen rund 1,3 Mrd. Euro an EU-Agarförderungen nach Österreich. Der heimische Staat zahlte als Kofinanzierungsanteil für die Bauern zusätzlich 600 Mio. Euro dazu.

Seine Funktion als Genossenschaftsanwalt der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich will Auer am 27. März zurücklegen. Er wolle sich auf seine neue Aufgabe als Bauernbund-Chef konzentrieren. Im Vergleich zum überraschend zurückgetretenen ehemaligen Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch will Auer keine leiseren Töne zum Beispiel gegenüber der Arbeiterkammer anschlagen. Er wolle aber "in der Tonart anders sein".