Sparpaket bringt 28 Milliarden

Am Schluss wurde es doch noch hektisch, da kann sich auch eine Finanzministerin verhaspeln: Am Dienstag beschloss der Ministerrat das Sparpaket. Es besteht jetzt aus 98 Gesetzen – und nicht aus 99, wie Maria Fekter zunächst verkündet hatte. Und: 13 Gesetze werden schon am 1. April in Kraft treten (siehe Kasten unten), der Rest am 1. Mai. Kanzler Werner Faymann nannte das Paket „alternativlos“. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach wörtlich von einem „Ziegel“.

Ursprünglich waren 
„nur“ 26,5 Mrd. € geplant
Die Rettung der Volksbankengruppe zwang Fekter, das Sparpaket drastisch zu vergrößern: So wiegt es nunmehr 27,9 Milliarden Euro, ursprünglich waren „nur“ 26,5 Mrd. € geplant. 17,3 Mrd. € sollen bei den Ausgaben eingespart werden – 9,2 Mrd. € werden durch neue Steuern in die Kassen Fekters gespült werden. Der Volksbanken-Beinahe-Crash zwang Finanzministerin Fekter zu radikalen Maßnahmen: So wird die Bankenabgabe um 128 Mio. € angehoben. Bezieher einer Zusatzpension können in ein günstigeres Steuermodell optieren – was Fekter heuer 900 Mio. € bringen und so das De­fizit unter die Maas­trichtgrenze von drei Prozent drücken soll.

Die größten Schnitte sieht das Paket im Pensionsbereich vor, wo bis 2016 fast sieben Milliarden eingespart werden müssen. Weitere große Brocken: die Beamten (2,5 Mrd.), die Staatsunternehmen wie die ÖBB (2,5 Mrd.) und die Länder, die 5,2 Mrd. € einsparen müssen, denen dafür aber 2,6 Mrd. neue Steuern versprochen wurden.

Fragezeichen gleich bei mehreren Steuern
Bei den Einnahmen erwartet Fekter 1,5 Mrd. € aus einer Finanztransaktionssteuer sowie 1,15 Mrd. € aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Beide Steuern sind noch höchst ungewiss – aus diesem Grund ist es möglich, dass bald ein zweites Sparpaket geschnürt werden muss.