Zwar streiten SPÖ und ÖVP heftig darüber, wie viel 2012 eingespart werden soll. Trotzdem gibt es schon klare Eckpunkte des Mega-Sparpakets.
Maria Fekter ist stets für einen Adrenalin-Schub gut. Dass die ÖVP-Finanzministerin im ÖSTERREICH-Sonntags-Interview den Sparbedarf für 2012 mit 2,8 Milliarden statt der zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ausgemachten zwei Milliarden bezifferte, ließ die Wogen hochgehen. SP-Staatssekretär Andreas Schieder kontert: „2,8 Mrd. kann ich nicht nachvollziehen.“ Schieder kritisierte, dass die ÖVP in Sachen Vermögenssteuern und Kürzungen im Agrarbereich stets „Njet sagt“.
Dennoch wird zügig verhandelt, wurde ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen bestätigt: So habe jede der acht Arbeitsgruppen getagt – und just im umkämpften Pensionsbereich bewegt sich einiges:
Pensionsalter: So ist jetzt die SPÖ offenbar bereit, das faktische Pensionsalter (von derzeit 58 Jahren) bis 2020 um 4 Jahre (also auf 62) anzuheben. Bisher war stets von 2 Jahren die Rede. Gedreht werden soll dem Vernehmen nach an mehreren Schrauben: So soll der sogenannte „Verlustdeckel“, der die Folgen der Pensionsreform begrenzt und derzeit bei 6,75 % liegt, rascher auf 10 % angehoben werden. Ebenfalls im Gespräch: Eine flottere Anhebung des gesetzlichen Frauen-Pensionsalters auf 65. Dritte Schraube: Die Invaliditätspensionen. Derzeit sind rund 5.000 aus Krankheitsgründen befristet in Pension, nach einiger Zeit wird daraus eine unbefristete Rente. Die Minister Rudolf Hundstorfer (SP) und Reinhold Mitterlehner (VP) basteln an einem System, wie diese Menschen wieder Jobs bekommen, wenn sie gesund werden.
Superrentner: Auch besonders wohlbestallte Pensionisten sollen etwas beitragen: Superrenten im Politik-Bereich, in der Nationalbank, dem ORF usw. sollen de facto gekürzt werden. Einziger verfassungsrechtlich zulässiger Weg: Die drastische Anhebung des Pensionssicherungsbeitrags – konkret von 12 auf 20 %.
Fertig gemacht werden soll das Paket bis Anfang Februar und im April in Kraft treten.
SPÖ-Schieder richtet Appell an ÖVP
,Alle müssen über Schatten springen‘
ÖSTERREICH: Wie schwer wird das Sparpaket? Zwei oder 2,8 Milliarden Euro, wie Fekter sagt?
Andreas Schieder: Ich will nicht auf Zahlendiskussionen eingehen. Nur so viel: 2,8 Milliarden kann ich nicht nachvollziehen.
ÖSTERREICH: Wird es mehr Einnahmen geben – oder mehr Sparen bei Ausgaben?
Schieder: Wir arbeiten an einem ausgewogenen Paket. Dabei bringen wir auch unsere Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern ein.
ÖSTERREICH: Und was sagt die ÖVP dazu?
Schieder: So viele Njets waren seinerzeit nicht einmal von Breschnew zu hören. Das gilt aber auch, wenn es um Einsparungen, etwa im Agrarbereich, geht. Immer, wenn es um die VP-Klientel geht, wird es schwierig. Aber es gibt auch gegenteilige Signale: Beide Parteien müssen jetzt über ihren Schatten springen.(gü)
