Sparpaket: Keine Einigung bei Pensionen

Die Seniorenvertreter sind mit der Regierung über den Pensionsteil des Sparpaketes in Grundzügen handelseins. Das sickerte am Mittwoch aus den Verhandlungskreisen durch. Trotzdem verlautbarten die beiden Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V) in einer Aussendung, dass es noch keine Zustimmung zu Konkretem gäbe.

Gegen Ende der Arbeitswoche sollen demnach "formelle Konsultationen" über das gesamte Sparpaket stattfinden. An dieser Verhandlungsrunde sollen nicht nur die Seniorenvertreter sondern auch die Sozialpartner teilnehmen, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Nur "Meinungen ausgetauscht"
Die beiden Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V) haben zu ihrer mit der Regierung in Grundzügen erzielten Verständigung über den Pensionsteil des Sparpaketes am Mittwochnachmittag festgehalten, dass sie in den Gesprächen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) "keine Zustimmung zu konkreten Vorschlägen erteilt" hätten. Es seien nur "Meinungen ausgetauscht" worden. "Dabei bekräftigten wir unsere Grundsatzposition, dass eine Zustimmung zu konkreten Regierungsvorschlägen erst dann gegeben werden kann, wenn präzise Vorschläge vorliegen und Details zum gesamten Sparpaket vorliegen", erklärten Khol und Blecha in einer gemeinsamen Aussendung.

Ausgewogenheit und soziale Symmetrie ist für die beiden Seniorenvertreter die entscheidende Voraussetzung für die solidarische Beteiligung der Senioren. Hundstorfer habe zugesichert, dass entsprechende Informationen in einer offiziellen Verhandlungsrunde in Anwesenheit von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgelegt werden, sobald dies möglich sei.