Sparpaket kommt erst im März

Die Geheimhaltung war einer größeren Sache würdig – ob das auch für das Ergebnis gilt, muss sich erst weisen: Seit Sonntag tagte die Regierungsspitze in Sachen Sparpaket an einem diskreten Ort, originellerweise in der Politischen Akademie der ÖVP in der Tivoligasse in Wien Meidling.

Auch am Dienstag hüllte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), jetzt wieder auf vertrautem Terrain, nach dem Ministerrat in Schweigen über konkrete Details. Gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger wurde nur das „konstruktive Klima“ gelobt, man sei sich bereits in den Bereichen Gesundheit und Pensionen nähergekommen.

Sparpaket wird durch 
Kompromisse aufgeweicht
Trotz aller Diskretion: Wie ÖSTERREICH recherchierte, zeichnen sich bereits jetzt die Umrisse ab. Folgende Punkte stehen jetzt bereits fest.

•  Die Regierung lässt sich Zeit, das Sparpaket wird erst später fertig.
•  Es wird durch viele Kompromisse aufgeweicht.
•  Einer der Kompromisse: Es wird nicht nur gespart, die ÖVP akzeptiert auch neue Steuern.

Faymann: „Brauchen Beschluss erst im März“
Kanzler Faymann präzisiert: Eine Grundsatzeinigung werde es erst Ende ­Februar geben: „Wir brauchen einen Beschluss im Ministerrat nicht vor März“, so Faymann. Dabei hatte Spindelegger bislang immer darauf gedrängt, das Paket bereits Jänner in Begutachtung zu schicken. Nicht der einzige Punkt, bei dem die ÖVP bei den Verhandlungen in der Politischen Akademie ihren „Heimvorteil“ nicht nutzen konnte:
Die ÖVP will das faktische Pensionsalter für ASVG-Versicherte von derzeit durchschnittlich 58,2 bis 2020 um vier Jahre erhöhen. So brutal wird’s nicht kommen. Faymann spricht nur mehr von zwei, drei Jahren.

Über neue Steuern sei zwar bisher noch nicht ­offiziell geredet worden, doch hinter den Kulissen wird immer deutlicher, wo die ÖVP mitziehen könnte: Es gibt keine Belastungen der „Vermögenssubstanz“, Wertzuwächse von Immobilien können aber besteuert werden. Die Grundsteuer soll steigen. Auch Spitzenverdiener mit 250.000 Euro Jahresgage sollen einen Solidarbeitrag leisten.

Der Kompromiss: Der Konsolidierungsbedarf von 10 Milliarden Euro bis 2016 wird nicht zur Gänze über Einsparungen gehoben, sondern auch über neue Steuern. In welchem Verhältnis, wird noch verhandelt. Derzeit rechnen die Experten von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Sparvorschläge durch. Ein Ergebnis wird frühestens am Freitag erwartet. Fraglich ist vor allem, wann welche Maßnahme etwas bringt. Einsparungen wirken später als Steuererhöhungen.

Am Wochenende stehen dann wieder Gespräche der Regierungsspitze mit den fünf Arbeitsgruppen an. Die härtesten Debatten wird es wohl mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) über die Bundesbahnen geben: „Bei den ÖBB sind wir noch nicht da, wo wir hin wollen“, so Spindelegger.

Kompromiss: Diese Steuern sollen kommen

•  Immobiliensteuer: 600 Millionen Euro. Immobilienverkäufe sollen auch zehn Jahre nach Kauf mit 25 Prozent besteuert werden (Fall der Spekulationsfrist), ebenso Gewinne aus der Umwidmung von Grün- in Bauland. Die ÖVP ist kompromiss­bereit. Die SPÖ erwartet maximal 600 Mio. Euro Mehreinnahmen. „Nicht unrealistisch“, sagt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Steuerexperte Werner Doralt warnt vor Panikverkäufen vor Einführung der Steuer.
•  Grundsteuer: 400 Mio. Euro. Die SPÖ will die sogenannten Hebesätze von derzeit maximal 500 auf 1.000 % verdoppeln. Im Klartext: Die Grundsteuer wird verdoppelt. Für den Einzelnen wäre sie weiter so niedrig, dass die ÖVP mitziehen kann. 400 Mio. Euro Mehreinnahmen schätzt die SPÖ. Schratzenstaller: „Realistisch. Die Steuer brächte sofort Geld.“ Problem: Das Geld kassieren die Gemeinden, nicht der Bund.
•  Solidarabgabe: 100 bis 220 Mio. Euro. Die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt ab 250.000 Euro Jahreseinkommen könnte fallen. Der Vorschlag kommt aus der ÖVP selbst, von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Bringt 100 bis 220 Millionen Euro.
•  Erben: 500 Mio. Euro. Hängt an der Neubewertung von Grundstücken. Die SPÖ sieht Freibeträge bis 300.000 Euro und Ausnahmen für Familien­betriebe vor. Die ÖVP ist skeptisch, will jedenfalls Erben und Schenken im Familienkreis ausnehmen.