Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt die Minister ordentlich an die Kandare.
Bis zum kommenden Dienstag soll der Finanzrahmen 2016–2019 stehen. Wegen der Steuerreform macht Finanzminister Schelling seinen Kollegen harte Vorgaben. ÖSTERREICH hat recherchiert, wer besonders viel streichen muss:
- Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) trifft es extrem hart, er muss pro Jahr 62,5 Millionen einsparen. Er leidet darunter, dass Schelling ein Streichkonzert bei den Überstunden plant.
- Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) werden 50 Millionen Euro an Bauernförderungen gekürzt. Wo der ÖVP-Minister das genau einspart, bleibt ihm überlassen.
- Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss ebenfalls Kürzungen hinnehmen: 50 Millionen bei Wirtschaftsförderungen. Über alle Ressorts werden die Förderungen um 200 Millionen Euro zusammengestutzt.
- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kommt mit einem blauen Auge davon. Bei den Polizisten werden keine Überstunden gekürzt. Es bleibt ein Sparbetrag von gerade einmal 30 Mio. Euro.
- Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gehört nicht zu den Verlierern. Der Arbeitsmarktbereich ist von Kürzungen ausgenommen – und bei den Pensionen muss Schelling die nötigen Mittel auf jeden Fall zuschießen.
Insgesamt müssen für die Steuerreform 1,1 Mrd. gespart werden – 400 Mio. davon bei den Ländern.
(gü)
