Sparpaket: Steuer für Beamte wackelt

Schon seit vergangenem Sonntag läuft der Sparpakets-Marathon: Abwechselnd sitzen die 6er-Gruppe (u. a. mit den Ministern Maria Fekter und Rudolf Hundstorfer) und dann wieder Werner Faymann und Michael Spindelegger zusammen. Auch ab Freitagnachmittag tagten die Koalitions-Chefs wieder.

Zuvor informierten sie Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg über die Verhandlungen. Wobei sich abgesehen vom Steuerthema zwei Knackpunkte herauskristallisierten: die Beamten und die Pensionisten. Das Problem ist alt: Die SP will „ihre“ Rentner schonen, die Schwarzen wollen die Staatsdiener nur dann belasten, wenn die SPÖ dies bei ihrer Klientel ebenfalls tut.

Dienstgeber-Beitrag für Beamte wird eingefroren
Und so dürfte Beamten-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) wieder einmal das Schlimmste für seine Schäfchen verhindert haben: die von SPÖ-Verhandlern in die Debatte geworfene „Arbeitsplatzsicherungsabgabe“ von drei Prozent (ÖSTERREICH berichtete). Stattdessen hat man sich auf ein anderes Modell geeinigt, das die Beamten nur sehr indirekt zur Kasse bittet: Demnach soll der Arbeitgeber-Anteil des Bundes für die Krankenversicherung der öffentlich Bediensteten für drei Jahre eingefroren oder sogar gestoppt werden. Argument: Die Beamtenversicherung BVA sitze auf 540 Mio. € Rücklagen, zudem gebe es hier genug zu sparen, ist aus Verhandler-Kreisen zu hören.

Sonderbeitrag für hohe Pensionen kommt
Insgesamt sollen im Öffentlichen Dienst bis 2017 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Neugebauer wurde dazu am Montag ein Papier übergeben: So ist für hohe Pensionen – dazu gehören neben Politiker- und Nationalbank-Pensionen eben auch die Ruhegenüsse der Beamten – einen stark erhöhten Pensionssicherungsbeitrag geplant. Was Neugebauer und seine Gewerkschafter ebenfalls wurmt, ist der Aufnahme-Stopp. Hier sind sich die Koalitionäre allerdings durchaus einig: Pro Jahr wird es um 1.000 Dienstposten weniger geben.