Sparpaket-Stopp "kein Problem"

Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf den knappen Zeitplan aufmerksam gemacht hat, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium, dass man kein Problem damit hätte, würde das Sparpaket erst per 1. Mai in Kraft treten.

Zeit für Begutachtung
Im Finanzressort habe man sich bereits in der Vergangenheit für den 1. Mai ausgesprochen, um mehr Zeit für die Begutachtung zu haben, erklärte Sprecher Harald Waiglein. Der Koalitionspartner SPÖ habe allerdings Tempo bei der Umsetzung gemacht. Zwar gebe es die Einigung in der Regierung auf den 1. April als Datum, "wenn wir uns nun entscheiden, länger Zeit zu lassen, wäre das aus Sicht des Finanzministeriums in Ordnung", so Waiglein.

Aus dem Kanzleramt hieß es, man habe einen Zeitplan vereinbart, den man einhalten wolle.