Die Wucht des Protests hat die Regierung überrascht - kleine Retuschen.
Aus Brüssel zurückgekehrt, versicherte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag zwar gegenüber ÖSTERREICH, dass das Sparpaket "sicher nicht aufgeschnürt“ werde. Kommende Woche soll es aber einen Familien-Gipfel geben, bei dem kleinere Änderungen besprochen werden sollen – die Sparsummen würden aber eingehalten. Erste Änderungen sind aber bereits fix:
Bei Studenten wird jetzt nachgebessert
● 15 Mio. für Studenten: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl verkündete, dass die geplante Streichung der Studienbeihilfe für Studenten über 24 zurückgenommen wird. Und nicht nur das: Zwar ist das Aus für die Familienbeihilfe für 43.000 Studenten über 24 nicht vom Tisch. Allerdings bekommen 8.000 Studienbeihilfe-Bezieher über 24 den Wegfall der Familienbeihilfe – das sind im Regelfall 152,70 Euro im Monat – zusätzlich zur Studienbeihilfe ersetzt. Was 15 Millionen Euro kostet – und Härtefälle, wie den Burgenländer Martin Gartner, freuen wird. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die schon mit einem Budget-Njet gedroht hatte, zeigte sich erleichtert: "Ich freue mich, dass das so rasch gelöst werden konnte und Bundesministerin Karl die dafür nötigen finanziellen Mittel erhalten wird.“ Doch das ist nicht die einzige Baustelle:
● Kündigungsschutz: Der Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer wird im Zuge des Budgetbegleitgesetzes abgeschafft. Behindertenanwalt Erwin Buchinger – immerhin Vorgänger von Sozialminister Rudolf Hundstorfer – sprach im ORF-Radio von einer "überschießenden Maßnahme“, die es zu verhindern gelte.
● Barrierefreie Amtsgebäude: Auch der gesetzlich verpflichtende Ausbau von barrierefreien Amtsgebäuden wird gestoppt, was auch den VP-Abgeordneten Franz Huainigg zu einem Aufschrei veranlasste.
Doch zurück zu den Familien: Gegenüber ÖSTERREICH sprach sich am Freitag auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer für Entschärfung in diesem Bereich aus – alles, was hier abgemildert werden könne, mache ihn "glücklich“. Allerdings: Grundsätzlich steht Pühringer hinter dem Sparpaket. Er versichert: "Ich werde der Bundesregierung in dieser Frage keinesfalls in den Rücken fallen.“
