Sparpaket 
wird jetzt "Chefsache"

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Verhandlungen über das Sparpaket.

Werner Faymann und ­Michael Spindelegger haben ihren Sparkurs jetzt zur Chefsache erklärt und geben Vollgas in Richtung Einigung.

Schon am Montag fand – bisher topsecret – ein zwei Stunden langes „Gipfelgespräch“ der beiden Parteichefs statt.

Insider sagen übereinstimmend: „Das Klima war ex­trem positiv, keine Rede von Streit. Es wurden bereits in dieser Runde überraschend viele Einigungen erzielt.“

• Einigung 1: Zuerst Sparpaket, dann Steuerpaket. Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, dass zunächst nur die Spar- und Strukturreformen verhandelt werden. Erst wenn eine Einigung über einen „Spar-Rahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro“ erzielt ist, sollen die Ideen für neue Einnahmen diskutiert werden. Wobei das Sparprogramm langfristig viel mehr als „nur“ 2,8 Milliarden Euro umfassen soll.
• Einigung 2: 500 Millionen Einsparungen bei ÖBB. Beide Chefverhandler erzielten Übereinkunft, dass „ein wichtiger Teil“ der Einsparungen von den ÖBB kommen soll. Die ÖVP will bei den ÖBB gleich eine volle Milliarde im Jahr 2012 einsparen, die SPÖ will weniger brutal vorgehen. Ein Insider: „Es war klar, dass die Einigung in der Mitte bei etwa 500 Millionen liegen könnte.“ Wichtigster Punkt: Die großen Infrastrukturprojekte, wie Koralm- und Brenner-Tunnel, sollen um mindestens zwei Jahre nach hinten verschoben werden. Dazu sollen die ÖBB Liegenschaften verkaufen, Nebenbahnen privatisieren, kräftig Personalabbau betreiben und umgehend alle Frühpensionen stoppen.
• Einigung 3: 700 Millionen Einsparung bei Förderungen. Im Gegenzug zur Spar-ÖBB ist die ÖVP bereit, bei den Förderungen kräftig auf die Bremse zu steigen. Eine Verhandlungsrunde bestehend aus Fekter, Schieder, Berlakovich und Bures soll nun die Förderungen vor allem in der Landwirtschaft, im Sport, im Sozial- und im Forschungsbereich einkürzen. Ziel: In Zukunft soll es keine Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern mehr geben.
• Einigung 4: 500 Millionen bei den Beamten. Überraschend konstruktiv auch das Klima, als der heikle Punkt „Beamte“ besprochen wurde. Beide Herren einigten sich auf „extrem deutlichen Verwaltungsabbau“. So sollen allein bei den Beamten 500 Millionen Euro eingespart werden. Für das Jahr 2013 soll bereits jetzt eine Nulllohnrunde im Budget festgeschrieben werden. Mehrere tausend Beamte sollen abgebaut werden. Am fleißigsten ist Minister Norbert Darabos, der bis 2013 schon 1.000 Beamte einsparen will.

SPÖ präsentierte erstmals 21 Reformen für Verwaltung

• Einigung 5: 500 Millionen aus der Verwaltungsreform. Kanzler Faymann überreichte seinem Vize bei dem „Gipfeltreffen“ nicht nur die bereits bekannten 24 Vorschläge für neue Steuern (über deren Bekanntwerden durch VP-Indiskretion er empört ist), sondern auch 21 Punkte für eine Verwaltungsreform. Laut Insidern wurde „über 20 Punkte Einigung erzielt“. Darunter: Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften, Zusammenlegung der Wetterdienste, aber auch Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Einigung auch bei einem heißen Eisen: „Alle Landes- und Bezirksschulräte sollen zusammengelegt werden.“

Ein Insider: „Beide waren sich einig: Weg damit!“