Sparpaket: Woche der Entscheidung

Diese Woche möchte bestimmt kein Regierungskollege mit ihr tauschen: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stehen fünf Gipfel ins Haus. Morgen beginnt der Termin-Reigen gleich mit einem Sitzstreik der Sozialistischen Jugend vor ihrem Ministerium. Alle Schüler sind aufgerufen, sich die ersten zwei Schulstunden zu „sparen“ und zu protestieren. Auch die SPÖ-Jung-Abgeordnete Daniela Holzinger nimmt teil.

Lehrer raten Ministerin, bei Werbung zu sparen
Ihr Spar-Diktat (größere Klassen und weniger Teamteaching) hat Heinisch-Hosek zwar zurückgenommen, die Summe bleibt aber gleich: In den nächsten zwei Jahren müssen 117 Millionen Euro eingespart werden. Fragt sich nur wo? In drei Tagen trifft sie Bildungslandesräte, Lehrer-Gewerkschaft, Landesschulräte, Eltern- und Schülervertreter und will sich deren Spar-Vorschläge anhören.

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich eingeschaltet und sagt zu ÖSTERREICH: „Ich würde mich freuen, wenn von den Ländern Vorschläge kämen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte.“ Österreich habe die „drittgrößten Ausgaben bei der Bildung, aber sicher nicht die drittbesten Ergebnisse“. Die Länderchefs Josef Pühringer (OÖ, ÖVP) und Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) wollen alle Lehrer bei den Ländern anstellen. Darauf dürften sich aber Faymann und Heinisch-Hosek nicht einlassen.

Stressiger Terminplan der Ministerin
23. April, 8 Uhr. Die eigene Parteijugend veranstaltet einen Sitzstreik vor dem Unterrichtsministerium.
23. April, 19 Uhr. Als Erste der fünf Gruppen lädt Heinisch-Hosek die Bildungs-Landesräte zu sich ein.
24. April, 9 Uhr. Kritik im Parlament: Die Grünen wettern gegen die Einsparungen im Bildungsressort.
24. April, 16 Uhr. Am Nachmittag trifft sich Ministerin Heinisch-Hosek mit den Landesschulräten.
24. April, 19 Uhr. Viel Kritik wird die Ministerin bei ihrem Gespräch mit der Lehrer-Gewerkschaft einstecken müssen. Sie fordert sie auf, bei der Werbung zu sparen.
25. April, 17.30 Uhr. Bundesschulsprecherin Angi Groß will Heinisch-Hosek davon überzeugen, dass überhaupt nicht in der Bildung gespart werden soll.
25. April, 18.30 Uhr. Der Elternbund arbeitet gemeinsam mit Lehrern und Schülern einen Schlachtplan gegen die Einsparungen aus.

(kali)