FPÖ plant Misstrauensantrag. RH-Präsident Moser für "massive Maßnahmen".
Die Sparpläne, die das laut Regierung noch gar nicht existente Budgetloch
mindern sollen, sind am Donnerstag auch auf Skepsis, Kritik und Widerstand gestoßen. So hielten etwa die Parlamentspräsidenten am Umbau des Hohen Hauses
fest, Bedauern gab es zur vorerst abgesagten Erhöhung der Familienbeihilfe. Rechnungshof-Präsident Josef Moser forderte angesichts der vorliegenden Budgetzahlen "massive Maßnahmen".
Spindelegger sieht weiterhin nur 50:50-Chance für Rot-Schwarze Regierung
Bekannt wurde am Donnerstag auch, dass die bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen ihre Arbeit bis Ende November abgeschlossen haben sollen, danach soll sich die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs mit den Ergebnissen befassen, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die Chance auf eine Einigung mit der SPÖ schätzte er weiter auf 50:50
, neue Steuern zur Budgetsanierung lehnt er unverändert ab.
SPÖ-Niessl will weiterhin baldige Steuerreform
Eine baldige Steuerreform trotz Spardruck will Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer, oberster ÖVP-Koalitionsverhandler in der Finanzgruppe, hält diese allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode für möglich. Ob der Maastrichtpfad hält, werde man am Ende der Verhandlungen endgültig sagen können.
NR-Präsidenten halten am Parlamentsumbau fest
Trotz der (vorläufigen) Streichung eines Großteils der Mittel für den Parlamentsumbau wollen die Nationalratspräsidenten am bis zu 500 Millionen kostenden Projekt festhalten. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) fest, dass der Fahrplan zur Sanierung beibehalten werde. Dafür stünden die budgetären Mittel zur Verfügung, meinten sie.
Absage an Erhöhung der Familienbeihilfe sorgt für Empörung
Die vorerst abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe sorgte wiederum für empörte Reaktionen von Jugend- und Familienvertretern sowie der Grünen. "Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit schon vor ihrem Amtsantritt verspielt", kommentierte deren Familiensprecherin Daniela Musiol die Pläne. Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung, vom Familienbund und dem Katholischen Familienverband.
Proteste aus dem ÖVP-Bauernbund
In einer anderen Hinsicht zu beruhigen versuchte wiederum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Polizei sei von der Verlängerung des ebenfalls geplanten Beamtenaufnahmestopps ausgenommen. Protest gab es wiederum aus dem ÖVP-Bauernbund, der um die Kofinanzierung von EU-Geldern bangt. Ein Vorschlag zu künftigen Einsparungen kam hingegen vom Umweltdachverband, der anregte, umweltschädliche Subventionen abzubauen und eine ökologische Steuerreform zu etablieren.
FPÖ will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen
Auch die Opposition brachte sich vor der kommenden Nationalratssitzung am 20. November in Stellung. So will die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. "Versteckspiele" werfen die Grünen der Regierung in Sachen Budget vor, das Team Stronach ist davon überzeugt, dass die Budgetzahlen "geschönt"sind. Produktivität demonstrierten die NEOS, die eine Antragsserie zu den Pensionen ankündigten, welche unter anderem einen vorläufigen Solidarbeitrag vorsieht.
Koalitionsverhandlungen zu Pensionen und Bildung noch nicht abgeschlossen
Die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe zum Thema Pensionen werden indes fortgesetzt. Der Fehlbetrag sei noch nicht in Stein gemeißelt, zeigte man sich dort optimistisch, man wolle in Ruhe und ohne "mediale Begleitmusik Vorschläge" erarbeiten. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die Koalitionsverhandlungen zum Bildungsbereich, wo man sich aber bereits darauf geeinigt hat, künftig Volksschullehrer an Kindergärten einzusetzen, um dort Sprachkompetenzen zu fördern und den Übergang in die Schule zu verbessern.
Wirtschaftsexperten skeptisch
Leichte Skepsis gegenüber den Sparzahlen der Regierung äußerten IHS-Chef Christian Keuschnigg und Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts. Beide sehen die Budgetpläne der Regierung an der Untergrenze angesiedelt. Deutliche Worte kamen auch von RH-Präsident Josef Moser. Für ihn sind die Vorhaben zwar machbar, die kommende Regierung sei aber gefordert, "massive Maßnahmen" zu ergreifen.
