Bures kämpft um Breitband-Milliarde

Harte Verhandlungen bis zum Schluss führen die Fachminister der rotschwarzen Koalition über die Einsparungen für 2015.
SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hat ihr Budget unter Dach und Fach. Mit einer Ausnahme: Der Streit um die Breitband-Milliarde wurde aus den Verhandlungen ausgeklammert. Bei den Ermessensausgaben muss sie rund 16 Millionen Euro sparen. Den Löwenanteil müssen aber die Österreichischen Bundesbahnen übernehmen.

150 Millionen Euro betragen hier die Einsparungen, bestätigt eine Sprecherin. Die Führungsebene wird verschlankt, Immobilien verkauft, neue Technologien eingesetzt.

(knd)

Der Fahrplan zur Budget-Rede

• In dieser Woche gibt es die letzten Feinabstimmungen der Fachminister mit ÖVP-Finanzminister Spindelegger. Auch Gespräche mit den „Spiegel“-Ministerien finden noch statt.
• In der Osterwoche müssen die Budgetbegleitgesetze an das Bundeskanzleramt gehen.
• Am 29. April hält Spindel­egger seine Budgetrede vor dem Nationalrat.