Spekulationsverbot: Weitere Verhandlungen

Die FPÖ hat ihr Zustimmung zur Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung am Dienstagabend zurückgezogen. Die Regierungsparteien wollen aber am Spekulationsverbot festhalten und weiter mit der Opposition verhandeln. Dass die FPÖ "kein verlässlicher Partner ist", sei schon vorher bekannt gewesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Der Regierungschef hofft trotzdem auf das Zustandekommen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, nun aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Grüne als einziger Verhandlungspartner übrig
Sollten SPÖ und ÖVP mit der FPÖ nicht mehr reden wollen, bleiben ihnen eigentlich nur mehr die Grünen als Verhandlungspartner. Das Vorgehen der FPÖ, die zwischenzeitlich Zustimmung zum Spekulationsverbot signalisiert hatte, wird auch von der ÖVP kritisiert. ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger möchte weiterverhandeln, zeigte sich aber äußerst skeptisch, dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte.

ÖVP enttäsucht über FPÖ
Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist von den Freiheitlichen enttäuscht. Immerhin habe man tagelang verhandelt und dabei positive Signale aus der FPÖ erhalten. Bei den Freiheitlichen gehe es offensichtlich "drunter und drüber", so Kopf mit Verweis auf Kärnten. Auf das Wort der Freiheitlichen sei jedenfalls kein Verlass, so Kopf.

FPÖ zog Zustimmung zurück
Die FPÖ hatte ihre ursprünglich signalisierte Zustimmung nach der Klubsitzung am Dienstagabend zurückgezogen und Nachschärfungen am vorliegenden Kompromiss gefordert. Es gebe zu viele Kann- und zu wenige Mussbestimmungen in den Gesetzesplänen, sagte FP-Budgetsprecher Alois Gradauer, der das Thema zuletzt verhandelt hatte.

Bundesfinanzierungsagentur: Schuldentilgung vor Veranlagung
Sollte die Verfassungsmehrheit für das Spekulationsverbot doch zusammenkommen, dann dürfen Bund, Länder und Gemeinden künftig keine vermeidbaren Risiken eingehen. Für Martha Oberndorfer, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, ist klar, dass die Schuldentilgung an erster Stelle steht. Wer Schulden habe, könne nciht gleichzeitig Aktiendepots aufbauen, so Oberndorfer.

Strache nennt Kopf "schäbig, mies und unehrlich"
In äußerst scharfen Worten reagierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch auf die Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf - in Sachen Spekulationsverbot -, dass auf das Wort der Freiheitlichen kein Verlass sei. Die FPÖ habe "solch schäbig, mies und unehrlich handelnden Herrschaften wie Kopf niemals eine Zusage zu diesem nicht optimalen Gesetzesvorschlag gegeben", empörte sich Strache laut einer Aussendung.

Die ÖVP und Kopf würden mit "solch unwahren Behauptungen" nur beweisen, "dass sie aufgrund ihrer Falschheit und Unehrlichkeit kein verlässlicher und korrekter Gesprächs- und Verhandlungspartner sind". Der "Volksmund: 'Trau keinem Schwarzen'" bestätige sich, meinte der FPÖ-Chef.

Weder von der FPÖ noch vom Klub "und auch nicht von unseren Verhandlern" - gemeint wohl Alois Gradauer - habe es eine Zusage zum Spekulationsverbotsgesetz gegeben. "Hätte es ein Wort der FPÖ und von mir gegeben, dann hätte dieses auch gehalten und die Präsidiale hätte auch das zu beschließende Gesetz auf die Tagesordnung genommen, was nachweislich nicht der Fall war", wies Strache den Vorwurf zurück, die FPÖ habe ihre Zusage nicht eingehalten.