Fekter zuversichtlich für Verfassungsmehrheit.
Die "Aktuelle Stunde" der Grünen zum Thema Spekulationsverbot für die Gebietskörperschaften am Mittwoch im Nationalrat ist zu einer Landtagswahlkampf-Debatte verkommen. Jeder gegen jeden lautete quasi das Motto, aufs Tapet gebracht wurden vor allem die umstrittenen Geschäfte in Niederösterreich und Salzburg. Finanzministerin Maria Fekter (V) zeigte sich zuversichtlich, die Opposition für die Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot zu gewinnen.
"Ab sofort darf es keine Spekulation mit Steuergeld mehr geben", betonte Fekter. Sie lobte das Paket der Regierung bestehend aus einer Staatszielbestimmung in der Verfassung, einem 15a-Vertrag und dem Bundesfinanzierungsgesetz. Alle, die dem Sektor Staat zugeordnet werden können, müssten sich an das Spekulationsverbot halten, hob sie hervor. In der 15a-Vereinbarung habe man konkrete Inhalte, Verbote und Sanktionen festgelegt.
In Sachen Verfassungsbestimmung setzte es von der Finanzministerin einen Seitenhieb gegen die Grünen, die ja zuletzt den Verhandlungen ferngeblieben waren: Sie bedanke sich für die konstruktiven Gespräche, die man bisher mit "einigen Oppositionsparteien" führen konnte. Von FPÖ und BZÖ habe sie "sehr positive Signale" für eine Zustimmung erhalten. Zur immer wieder geforderten Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften und Haushaltsführung merkte Fekter an, dass man auf einem guten Weg sei, mehrere Länder seien bereit für die Einführung einer doppelten Buchführung. Das gehe aber "nicht von heute auf morgen", warb sie um Verständnis.
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist froh, dass man jetzt Gesetze für ein Spekulationsverbot im Ministerrat beschließen konnte. Der wichtige Grundsatz laute, dass Risikominimierung jedenfalls Vorrang vor Gewinnmaximierung haben müsse. Die 15a-Verträge enthielten vernünftige Regeln. Lob gab es vom Staatssekretär für die Verhandlungen mit der Opposition zur Verfassungsbestimmung, er habe ein gutes Gefühl, dass man eine gute Lösung schaffen werde.
Der Grüne Mandatar Werner Kogler erinnerte davor an den Spekulationsskandal in Salzburg und vergaß auch nicht, mehrmals die umstrittenen Geschäfte in Niederösterreich zu erwähnen - das gelte es zu bekämpfen. Er anerkenne, dass im Finanzministerium sehr viel gearbeitet wurde, aber gemessen an den ausgerufenen Zielen "schrammen Sie tatsächlich vorbei", meinte er Richtung Fekter. Die Fälle in Salzburg und Niederösterreich wären mit dem, was vorliege, wiederholbar. Einmal mehr drängte Kogler u.a. auf eine einheitliche Definition von Spekulation, klare Transparenzregeln und bessere Sanktionen.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wies die Vorwürfe gegen das VP-regierte Niederösterreich zurück und kritisierte, dass Kogler in die Rolle des Wahlkampfhelfers geschlüpft sei und die Aktuelle Stunde missbrauche.
Doch auch die SPÖ warf sich aufs Thema Niederösterreich: Der Spekulationsskandal in Salzburg reihe sich ein in eine lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand, verwies SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer u.a. auf Niederösterreich. In Salzburg gebe es aber drei Unterschiede zu den anderen Fällen: Es sei sehr schnell und offen aufgeklärt und informiert worden, die Politiker hätten Verantwortung übernommen und während woanders Geld verloren sei, sei in Salzburg heute unterm Strich nichts verloren. Die Frage sei, ob jene die aufklärten, Verantwortung übernehmen und die Interessen des Landes vor jene der Partei stellten, vom Wähler honoriert werden - er glaube, dass nicht nur die Salzburger hier die richtige Antwort geben werden.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar verwies ebenfalls darauf, dass in Niederösterreich "eine Milliarde Volksvermögen verspekuliert" worden sei. Fekter warf er vor, sie habe eine "große Chance" verstreichen lassen. Es gehe immerhin darum, die Länder an die Zügel zu nehmen und nicht darum, "den Ländern eine große Freude zu machen".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum schoss sich auf die Grünen und ihre Regierungsverantwortung in Wien ein, wo schließlich "die Oberzocker der Republik zuhause sind". Am Roulettetisch im Casino sehe er auch nur die Farben schwarz, rot und grün. Der Spekulationsskandal in Salzburg sei ein Sittenbild für ganz Österreich, und es sei "schäbig", sich nun an einer Beamtin abzuputzen. Die Hauptverantwortliche sei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), der Nebenverantwortliche LHStv. Wilfried Haslauer (V).
BZÖ-Chef Josef Bucher betonte, Ziel müsse es sein, eine verfassungsgesetzliche Bestimmung zu machen, "die wasserdicht ist". Das BZÖ habe signalisiert, den Regierungsparteien den Rücken zu stärken, aber die Bedingung sei, dass in Österreich alle eine einheitliche Buchhaltung führen müssten, verlangte er ein einheitliches Haushaltsrecht.
Am Beginn der Sitzung wurde die steirische Ex-Landesrätin Elisabeth Grossmann (S) angelobt. Sie löst Michael Schickhofer ab, der wiederum ins steirische Regierungsteam wechselt.
