Parteispenden über 7.000 € sollen bereits ab 2012 offengelegt werden.
Der Europarat macht Österreichs Parteien Beine: Donnerstagnachmittag verhandelten die fünf Parlamentsparteien über ein neues Gesetz, das die Parteien dazu zwingt, größere Spenden offenzulegen – im Gespräch war ein Limit von 7.000 €. Opposition und Experten fordern dies schon lange. SPÖ und ÖVP bewegen sich aber erst jetzt, weil der Europarat für Mai eine Überprüfung der staatlichen Parteienförderung angekündigt hatte. Ein Rüffel aus Straßburg wäre dann auch für Rot und Schwarz zu peinlich gewesen.
Koalition einigt sich auf Spenden-Offenlegung
Die Gespräche waren zu Redaktionsschluss zwar noch im Gang – es zeichnete sich aber die von den Parteimanagern Günther Kräuter (SPÖ) und Fritz Kaltenegger (ÖVP) ausverhandelte Regelung ab:
● Offenlegung: Derzeit müssen Spenden über 7.000 € dem Rechnungshof gemeldet werden, künftig soll es eine Offenlegung auf der Parlamentshomepage geben – und zwar quartalsweise, wie Kräuter sagt.
● Strafen: Passiert das nicht, sind erstmals auch Sanktionen geplant – laut Kräuter das Drei- bis Fünffache der jeweiligen Spendensumme.
● Lücken: Allerdings wollen SPÖ und ÖVP einen entscheidenden Schritt nicht gehen: Parteinahe Vereine, sogar Teilorganisationen und Landesparteien sollen nicht erfasst werden. Laut dem Politologen Hubert Sickinger wäre aber genau das entscheidend: „Sonst werden die Spenden eben durch Teilorganisationen ,gewaschen‘ und man sieht nicht, woher sie kommen“.
Der Grüne Werner Kogler will der Regelung deshalb erst zustimmen, wenn diese Lücke auch wirklich geschlossen wird. Allerdings: SPÖ und ÖVP können das Gesetz auch allein beschließen.
