Bank zahlte für ÖVP-Politiker

Laut einem News-Bericht steckt die ÖVP tiefer in einem Parteispendenskandal als angenommen: So habe die Justiz Akten beschlagnahmt, die Geldflüsse von der Bank über die Agentur Mediaselect an die Partei zeigen würden. Auch die E-Mail-Postfächer der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer seien sichergestellt worden.

• Molterer-Kampagne: Bisher war von 373.000 Euro aus­gegangen worden, die an die ÖVP geflossen sein sollen. Jetzt gibt es neue Scheinrechnungen über 49.800 und 99.671 €: Bezahlt seien damit Inserate der Initiative für Wilhelm Molterer im Wahlkampf 2008 worden.
• Kampagne Schüssels. 2003 soll eine Kampagne für die Pensionsreform von Firmen finanziert worden sein – über die Ressorts von Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die Justiz ermittelt in der Causa gegen die ÖVP aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.

ÖVP zahlte bereits 186.000 Euro zurück
Die Partei hat auch bereits 186.000 Euro an Parteispenden zurückgezahlt. Geld, das von der Telekom an die Junge ÖVP gegangen sein soll – über die Mediaselect. Ermittelt wird aber auch gegen Molterer selbst.

In der ÖVP wollte man nicht Stellung nehmen, man arbeite mit der Justiz zusammen. ÖSTERREICH erreichte auch Molterer, der aber ebenfalls nichts dazu sagen wollte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.