Spezial-Steuer nur für Beamte

Die Beamten, die gerade für 2012 ein Gehaltszuckerl von knapp drei Prozent erhalten haben, müssen jetzt ebenfalls zur Budgetsanierung beitragen: Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) verhandelten am Sonntag einen sogenannten "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag". Ein politischer Paukenschlag; den Staatsdienern soll die neue Spezial-Steuer künftig abgezogen werden.

Dieser Geheimplan wurde ÖSTERREICH aus höchsten Koalitionskreisen bestätigt, erst heute Montag soll der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, von seinem Parteifreund Spindelegger informiert werden.

Die Details: Konkret werden den Beamten in den nächsten Jahren zwischen einem und drei Prozent von der Gage abgezogen. Und: Die Spezial-Steuer für Beamte soll noch heuer, also 2012, kommen!

Paukenschlag 2: Aus für den Versetzungsschutz
Doch das ist nicht die einzige Attacke auf die Staatsdiener: Im Rahmen eines neuen Dienstrechts soll auch der Versetzungsschutz fallen. Damit wollen Faymann und Spindelegger den Aufnahme-Stopp mit Leben erfüllen, der pro Jahr 1.000 Dienstposten sparen helfen soll: Je nach Bedarf (und Qualifikation) können Beamte dann in ein anderes Ministerium versetzt werden. Ausgenommen vom Aufnahme-Stopp sollen aber Lehrer und der Sicherheitsbereich sein.

Gewerkschaft wenig begeistert
Wenig begeistert von den Ideen ist die Gewerkschaft. Sie meint, dass man die Angelegenheit allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof wird klären müssen. GÖD-Vize Richard Holzer (FSG) verwies darauf, dass es hier zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Sollte die Regierung tatsächlich diese Arbeitsplatzsicherheitsabgabe einführen, müsste wohl der VfGH bemüht werden. Ablehnung signalisierten auch die Freiheitlichen. Deren Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst Werner Herbert sprach von einem "skurrilen Vorschlag".

Gespräche mit der Gewerkschaft habe die Regierung jedenfalls noch nicht gesucht, erklärte Holzer, der nun abwartet, was die Koalition dann tatsächlich vorlegt. GÖD-Chef Fritz Neugebauer weilte am Montag im Ausland und war zunächst nicht erreichbar.

Drei Jahre länger arbeiten

Morgenschicht am Sonntag in Sachen Sparpaket: Schon ab 8 Uhr früh verhandelten gestern SP-Kanzler Werner Faymann und sein VP-Gegenüber Michael Spindelegger. Bis kurz vor Mittag blieb man unter sich – danach war es an den einzelnen Arbeitsgruppen, über Fortschritte zu berichten, das Prozedere zogt sich bis in den Abend. In zwei Wochen, noch vor den Semesterferien, soll das Paket dann stehen – dazu soll es am Dienstag beim Nachtslalom in Schladming auch einen Länder-Gipfel geben.

Fast fertig ist man ausgerechnet bei den Pensionen. Noch Samstagabend hatte sich Faymann von Sozialminister Rudolf Hundstorfer berichtet lassen – der Ex-ÖGB-Chef und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatten ganze Arbeit geleistet:

■ Drei Jahre später in Rente: Wie ÖSTERREICH berichtete, soll das faktische Pensionsalter bis 2020 um mindestens drei Jahre angehoben werden – das bringt bis 2017 fast ein Drittel des Sparbedarfs von zehn Mrd. €, also rund drei.
■ Strafen für Betriebe. Betriebe, die Arbeitnehmer in Frühpension drängen, sollen die Kosten übernehmen – dafür winken höhere Belohnungen, wenn Ältere angestellt werden.
■ Aus für „I-Pension“. Die Invaliditätspension unter 50 fällt – Erkrankte sollen vermehrt in die Rehab, bis zu 5.000 Menschen will man so wieder eingliedern.
■ Super-Rentner. Bezieher hoher Sonderpensionen (das sind Beamte, Politiker, Nationalbank) sollen höhere Solidarbeiträge zahlen als bisher.
■ Abschläge. Noch nicht ganz einig ist man sich bei dem Bonus-Malus-System, die ÖVP dringt auf höhere Abschläge für Frühpensionisten und die Anhebung des Frühpensionsalters.
■ Durchbruch bei Spitälern. Einen Durchbruch vermeldeten die Verhandler bei den Spitälern, wo bis 2017 1,8 Mrd. € eingespart werden sollen: Den Ländern werden künftig klare Vorgaben (Benchmarks) gemacht. Verfehlen sie die, gibt es kein Geld von Bund (bzw. der Kassen) mehr.