'Spiegel' warnt vor FPÖ bei EU-Wahl

"Das Jahr der Populisten" - mit diesem Titel warnt das deutsche Magazin "Spiegel" vor den Rechten Europas und damit auch vor der FPÖ. Die Autorin Melanie Amann und ihre Co-Autoren rechnen damit, dass die rechtspopulistischen Parteien bei der EU-Wahl im Mai auf 150 von 750 Abgeordneten kommen könnte und somit enormen Einfluss im EU-Parlament haben. "Eine Kommission mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen", so der düstere Ausblick der Redakteure.

"Straches Mann fürs Grobe"

Amann blickt auch auf Österreich und meint, dass sich die anti-europäische Rhetorik von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zwar gebessert habe, seitdem er den Posten des Vizekanzlers innehat, verweist dann allerdings auf "Straches Mann fürs Grobe" FP-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Sein Spott über das Ischias-Leiden von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Absicht eine große Rechts-Allianz mit Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und der deutschen AfD zu gründen, wird stark hervorgehoben und kritisiert.

"Europagegner können dabei nur gewinnen"

Ein solches Rechts-Bündnis könne starken Einfluss auf die Union haben, wird weiter analysiert. "Die Europagegner können dabei nur gewinnen, schließlich denunzieren sie das Brüsseler Bündnis ja schon jetzt als unfähig: Die EU sei nicht in der Lage, die Probleme der Menschen zu erkennen und zu lösen. Und je mehr die Rechten selbst künftig bremsen, desto eher dürfte die EU als genau solch ein Gebilde erscheinen: als bürokratisch, umständlich und irrelevant", schreibt die Redakteurin in ihrem Artikel.

Vilimsky bekräftigt Vorhaben

Von seinem Vorhaben wird Vilimsky wohl nicht mehr abzubringen sein. Erst am Freitag bestätigte er gegenüber der APA eine breite Allianz der Unions-kritischen-Fraktionen auf die Beine stellen zu wollen.  "Das können dann 120 bis 170 Mandatare werden", meinte auch Vilimsky im Interview. Damit würde die Chance auf Platz 2 noch vor den EU-Sozialdemokraten bestehen. Scharfe Attacken ritt Vilimsky gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete verwies darauf, dass im Zuge des bevorstehenden Brexits auch Änderungen im europaskeptischen Lager im Europaparlament anstehen, das derzeit auf drei Fraktionen verteilt ist. Die FPÖ sowie die italienische Lega gehören der ENL-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) an, die deutsche "Alternative für Deutschland" (AfD) der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Dazu kommt die ECR (Europäische Konservative und Reformer) mit der polnischen Regierungspartei "PiS" (Recht und Gerechtigkeit). EFDD und ECR haben aber wegen des Brexit mit Bestandsproblemen zu kämpfen, wurden sie doch bisher von starken britischen Parteien - Tories und UKIP - getragen.

Es würden seit Monaten Gespräche auf Hochtouren laufen, "ob man nicht eine gemeinsame Geschichte macht", so Vilimsky. Es gelte, alle Kräfte, die einen "positiven Reformzugang haben", unter ein Dach zu bringen. "Wir wollen keine Extremisten, keine Radikalen, aber diejenigen, die sagen, die EU soll sich ändern und muss sich auf ihre Kernaufgaben reduzieren." All diese wolle man unter einem neuen "Dach" willkommen heißen.
 

EU-Gegner als zweistärkste Macht im EU-Parlament?

Sollte dies gelingen, so könnten es im EU-kritischen Lager 120 bis 170 Mandatare geben, so die Erwartung des blauen Abgeordneten. Das bedeute die Chance, zweitstärkste Kraft im Europaparlament zu werden, womit die Sozialdemokraten überholt werden könnten. Außerdem hätten die EU-Kritiker damit auch eine tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeit, so Vilimsky. "Weil bei der Wahl der obersten Repräsentanten wird man auf die mit Abstand stärkste Oppositionskraft zukommen müssen", sagte er. Diese Zustimmung würde man mit inhaltlichen Themen junktimieren.

Ob es bei dem von Vilimsky angedachten Zusammenschluss der EU-kritischen Parteien zu einer Ausweitung der ENL-Fraktion kommt oder überhaupt zu einer Neugründung, sei nicht wesentlich, meinte der EU-Mandatar. Kandidaten für eine gemeinsame Fraktion gebe es genug. "Es gibt so viele, die unzufrieden sind mit der Entwicklung." Neben der Lega sei das u.a. auch definitiv die AfD. Diese werde auch mit zahlreichen Mandaten ausgestattet sein, und habe "natürlich einen Platz" in einem solchen Bündnis.
 

Wieder Seitenhieb gegen Juncker

Scharfe Kritik übte Vilimsky zum wiederholten Mal an EU-Kommissionspräsident Juncker sowie an den Regierungschefs von Deutschland und Frankreich. Es gelte "diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden" und der Union eine Neuausrichtung zu geben. Die aktuelle Ära gehe zu Ende "und ich würde gerne Wegbegleiter des Beendigungsprozesses sein", so Vilimsky. Derzeit gebe es einen "lächerlichen Auftritt von Juncker alle paar Wochen, worüber die halbe Welt lacht", so die Kritik am Kommissionspräsidenten. "Es geht nicht, dass ich mit Krawatten in Gesichter von anderen Staatschefs schlage oder Haare zerwurschtle oder seltsame Grimassen schneide oder Orban einen Diktator nenne." Dabei sei es egal, was der Grund für dieses Verhalten ist, "alleine das lächerliche Verhalten macht die EU lächerlich". "Ob da Alkohol die Ursache war oder nicht, ist für mich zweitrangig, es fügt der EU Schaden zu. Diese Person gehört besser heute als morgen von dieser Position befreit. Er soll den Hut nehmen."
 

Vilimsky fixer Spitzenkandidat

Vilimsky selbst wird die FPÖ wohl fix in den Wahlkampf führen: "Ich bin vorgeschlagen vom Bundesparteiobmann und das ehrt mich." Gleichzeitig verwies er einmal mehr darauf, dass erst die Parteigremien Ende Februar die Kandidatenliste offiziell küren werden.

Inhaltlich will Vilimsky vor allem für eine EU mit weniger zentrale Kompetenzen eintreten, vielmehr solle sich die Union auf "Kernaufgaben" konzentrieren. Als ein Beispiel dafür nannte der FPÖ-Mandatar den Außengrenzschutz als "eines der Hauptthemen schlechthin". Dass die FPÖ mit der ÖVP auf nationaler Ebene im Bund in Koalition ist, sieht er für die Wahlauseinandersetzung nicht als Problem an. Es gebe zwei Parteiprogramme, die sich unterscheiden, aber ein Koalitionspaket, an das sich beide Parteien "vorbildhaft" halten. "Auf EU-Ebene haben wir klar unterschiedliche Vorstellungen." Punkten will Vilimsky auch mit Themen abseits der Migration: So werde er die grenzüberschreitenden Lebend-Tiertransporte thematisieren, gegen diesen "Wahnsinn" müsse man EU-weit einheitlich vorgehen, sagte er.