Spindelegger attackiert Faymann

Arbeitsplätze, Steuerentlastung, Familien und Bundeskanzler Werner Faymann (S) als Feindbild Nummer eins - das sind die Eckpunkte der Wahlkampagne der ÖVP für die kommende Nationalratswahl. Die jetzigen und künftigen Nationalratsabgeordneten wurden bei einer öffentlichen Klubtagung in der Hofburg am Dienstag von Parteichef Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch auf diese Kampagne eingestimmt.

Besonders viel Fett bekam bei der Wahlveranstaltung SPÖ-Vorsitzender Faymann ab. Der Kanzler und seine Partei befänden sich im "Steuerrausch", meinte etwa Klubchef Kopf. "Es ist höchst an der Zeit, dass die Herrschaften wieder nüchtern werden." Die "sichere Hand", die die SPÖ ihrem Kanzler auf Plakaten attestiert, greife schon nach der "Tasche des Steuerzahlers", ergänzte Spindelegger. Die ÖVP stehe dagegen "für neue Arbeitsplätze und ist gegen neue Steuern". Diese Botschaft solle jeder schwarze Kandidat im Wahlkampf hundert Mal sagen, forderte Spindelegger seine Parteileute auf.

Was die Sozialdemokraten über Steuern nicht hereinbekommen, würden sie sich über Gebührenerhöhungen holen, so Spindelegger in Richtung Wiener Stadtregierung. Der VP-Chef stellte zudem die hohe Umverteilung in Österreich infrage und nahm die Landwirtschaft vor Angriffen der Grünen in Schutz. "Ein Radieschen wird man nicht mit einer basisdemokratischen Abstimmung anbauen können", so Spindelegge. In Anspielung auf die Debatte um das Pestizidverbot wegen des Bienensterbens, meinte er, dass er den Bauern vertraue. Die Landwirte "wollen das Beste für Österreich und sind keine Brunnenvergifter". Man lasse sich die "Landwirtschaft nicht grün anmalen".

Kritik von SPÖ und Grünen
Als "entbehrliche Sonntagsreden ohne jeglichen Neuigkeitswert" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Auftritte der ÖVP-Spitze. Er attestierte dem ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger "eklatante Durchsetzungs- und Führungsschwäche" und einen "Zick-Zack-Kurs" bei allen wichtigen Themen - vom Lehrerdienstrecht, bis hin zum Golan-Abzug und der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Kritik am Auftritt der ÖVP kam auch von den Grünen. Deren Finanzministerin Maria Fekter belaste die zukünftigen Budgets mit ihrer "Politik der Vertuschung und Verzögerung in Sachen Hypo und blamiert regelmäßig Österreich als Elefant im europäischen Porzellanladen". Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich belaste "die Zukunft der Natur und der Tierwelt mit Pestiziden". Justizministerin Beatrix Karl habe Nachhilfebedarf in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und in der Bildungspolitik "wenden sich immer mehr schwarze Länder, zum Teil mit koalitionärer Hilfe der Grünen, moderneren Schulformen zu, während Michael Spindelegger mit Fritz Neugebauer zielsicher in die Vergangenheit segeln", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner in einer Aussendung.