Spindelegger beendet Pensions-Streit

 Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung am Freitag ihr Demokratiepaket abgesegnet und außerdem den parteieigenen "Ethikrat" eingesetzt. Beide Beschlüsse fielen einstimmig, berichtete Parteichef Michael Spindelegger am Freitag in einem Pressegespräch. Zudem hat die Volkspartei 100 Positionen zu Europa in ein Papier gegossen. Zumindest am Rande Thema war am Freitag der jüngste parteiinterne Schlagabtausch zwischen dem steirischen VP-Obmann Hermann Schützenhöfer und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Spindelegger zeigte sich unzufrieden mit dem "Ton" dieser Debatte.

Pensions-Streit
  Schützenhöfer war nicht beim Vorstand anwesend, und Spindelegger wollte auch nicht öffentlich ausführen, was er den beiden Opponenten zu sagen hat. Er hielt aber fest, dass "Schluss sein muss mit dieser Debatte in diesem Ton". Grundsätzlich handle es sich aber "eher um ein persönliches Problem von zwei Personen in der Volkspartei". Mit der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V), die sich aus Protest angesichts Khols Wortwahl aus der VP-Generationengruppe zurückgezogen hatte, werde er das Gespräch suchen.

   Hintergrund des internen Rummels war Schützenhöfers Eintreten für ein schrittweises Anheben des gesetzlichen Pensionsalters auf 67; Khol hatte ihn daraufhin "Kasperl" geheißen, der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler quittierte dies wiederum mit der Bemerkung, Khol sei die "Speerspitze des geriatrischen Populismus". Inhaltlich hielt Spindelegger zu all dem am Freitag fest, dass man sich mit der SPÖ auf jede Menge Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters geneigt habe und dieser Kurs zu halten sei.

Mehr Demokratie
  Eintracht herrscht im ÖVP-Vorstand, was die Bemühungen um "mehr Demokratie" angeht. Das nun abgesegnete Neun-Punkte-Programm bündelt die bisherigen schwarzen Ideen dazu, unter anderem die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative, die mit den Stimmen von 10 Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung werden soll, einer Bürgeranfrage, die Einführung von zentralen Wahl- und Abstimmungssonntagen oder die Zweckwidmung eines Teils der Steuerleistung.

   In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der SPÖ will Spindelegger dieses Paket nun verhandeln und "noch vor der nächsten Nationalratswahl Ergebnisse präsentieren". Skeptische Stimmungen im ÖVP-Klub - so mancher Parlamentarier fürchtet eine Aushebelung des Parlaments durch die Stärkung plebiszitärer Instrumente - will der dortige Obmann Karlheinz Kopf jedenfalls "ernst nehmen", hielt er gegenüber Journalisten fest. Es gelte, die Materie gründlich durchzudiskutieren.

   Ihren neuen Verhaltenskodex hat die ÖVP bereits im Rundlauf beschlossen; am Freitag wurden aber die Mitglieder des künftigen "Ethik-Rats" fixiert. Neben der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, dem Ex-Verteidigungsminister und ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, dem langjährigen Klubdirektor und jetzigen Leiter des Instituts für Parlamentarismus Werner Zögernitz und dem steirischen Universitätsprofessor Klaus Poier ist dort auch Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher vertreten.

   Der Ethik-Rat ist als beratendes Gremium angelegt und kann auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative Vorfälle aufgreifen und auch Sanktionen verhängen, so wurde sein Aufgabenbereich jedenfalls Anfang Mai bei der Präsentation des VP-Verhaltenskodex skizziert.