Spindelegger befürchtet steigendes Defizit

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnet für 2014 angesichts des Hypo-Desasters mit einem "Hinaufschnellen" des Budgetdefizits und auch der Staatsschuld. "Da sieht man, welche dramatischen Konsequenzen uns von einem blauen Skandal, der vor vielen Jahren eingetreten ist, heute ereilen", sagte Spindelegger am Dienstag vor Beginn der Eurogruppe in Athen.

Befragt, ob das Hypo-Desaster auch 2015 noch negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben wird, sagte der Minister, "das werden wir sehen. Es ist ja die Frage, welche drohenden Verluste durch die Hypo einzustellen sind, das ist noch unklar. Ich bleibe dabei, die Zahlen die genannt wurden, sind die der Bank. Ich hoffe, das ist sehr realistisch. Wir werden das sehen, wenn wir beginnen, das in die Abwicklungseinheit zu stellen, ob sich das realisiert". Angesprochen auf die Lage mit der Bayern LB sagte Spindelegger, "natürlich werden die mit der Bayern LB wie angekündigt verhandeln. Wir wollen in Richtung eines Generalvergleichs gehen". Er werde aber erst informieren, "was wir zuerst mit der Hypo konkret vorhaben, wie das gestaltet werden soll, und ich werde das zeitnah tun".

Positives 2013
Erfreut zeigte sich Spindelegger über die Verbesserung des Maastricht-Defizits Budgets 2013 von 2,3 auf nunmehr 1,5 Prozent des BIP. "Das ist erfreulich. Aber es ist klar, dass die Herausforderungen durch die Hypo entsprechend groß sind". Das Ziel bleibe aber bestehen, 2016 ein strukturelles Nulldefizit von unter 0,5 Prozent zu erreichen. "Das hieße, dass wir endlich dort sind, ein höheres Wachstum zu haben weniger Staatsschulden und das wäre erfreulich".

Angst vor einer Deflation hat Spindelegger keine. "Aus meiner Sicht ist das nicht zu befürchten. Wir müssen wieder Wachstum in der EU und auch in Österreich generieren. Aber wir brauchen uns nicht vor der Zukunft zu fürchten. Wir werden in die Richtung eines Wachstums von 1,7 Prozent für Österreich gehen. Das sind gute Aussichten für die Zukunft".