Spindelegger begrüßt Euro-Regierung

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Mittwoch den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone begrüßt. "Eine Koordination der Wirtschaftspolitik ist wichtig für Europa, ich begrüße daher grundsätzlich eine engere Abstimmung in der Eurozone", sagte Spindelegger laut einer Aussendung. Österreichische Europapolitiker, darunter der ÖVP-Mandatar Othmar Karas, hatten zuvor den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und der deutschen Kanzler Angela Merkel kritisiert.

Gegen Eurobonds
Der Vizekanzler wünscht sich eine engere Abstimmung auch für die Budget- und Fiskalpolitik der Eurostaaten. Spindelegger spricht sich jedoch ebenso wie die deutsche Regierung gegen die Schaffung von Eurobonds aus. Er sehe nicht ein, warum der österreichische Steuerzahler für Schulden von anderen Staaten haften soll, ohne ein "Mitspracherecht bei der Budgeterstellung in diesen Staaten" zu haben, so Spindelegger.

EU-Politiker der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kritisierten zuvor die deutsch-französische Ankündigung. Die Übereinkunft zwischen Sarkozy und Merkel stelle den "falschen Weg" dar, sagte der Brüsseler VP-Delegationsleiter Othmar Karas zur APA. Der EU-Politiker sieht in dem Vorschlag eine "Ausschaltung des EU-Parlaments". Er betrachte zwar eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik der Eurostaaten als notwendig, sagte Karas. Die mangelnde Einbindung von Parlament und Kommission sei jedoch nicht vertretbar.

Karas enttäuscht
Karas wünscht sich einen "Wirtschafts- und Sozialkonvent" der Eurozone. Bei diesem soll eine Änderung des EU-Vertrages vereinbart werden, die eine stärkere Koordinierung in wirtschaftlichen, sozialen und Steuerfragen der Euro-Staaten ermöglicht. Einen Volksentscheid in Österreich über eine stärkere europäische Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitik hält Karas nicht für nötig. "Die Politik soll den Mut haben, Lösungen vorzuschlagen." Die Ratifizierung der EU-Vertragsänderung solle im Nationalrat erfolgen.

Auch der SP-Abgeordnete Hannes Swoboda, einer der Vizechefs der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), sprach sich für die Einbeziehung von EU-Kommission und Parlament aus. Ansonst könne die europäische Wirtschaftsregierung "kaum funktionieren", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des Politikers. Swoboda begrüßte jedoch die Unterstützung von Merkel und Sarkozy für die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und sprach sich für gemeinsame europäische Investitionen in Wachstumssektoren der Wirtschaft aus.

Der Vizekanzler hatte sich zuvor skeptisch gegenüber der Idee einer EU-Wirtschaftsregierung gezeigt. "Wir sollten uns dreimal überlegen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist", sagte er bei einer Rede zum Jahrestag der Gründung des Europarats am 9. Mai in Wien. "Eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten ist nicht unsere Absicht", hatte Spindelegger gesagt.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte sich in der Vergangenheit gegen Eingriffe in die nationale Lohnpolitik sowie die Einführung eines einheitlichen EU-Pensionsalters durch eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Der Kanzler war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.