Spindelegger: 'Bin ein Fan dieser Koalition'

Wien. Lang hat die ÖVP gezögert, in die neue Regierung zu gehen, doch im ÖSTERREICH-Interview outet sich der neue Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger sogar als Fan der neuen Koalition. Und das, obwohl der neuen Regierung aus SPÖ und ÖVP fast nur Kritik entgegenbrandet. Und: Spindel­egger macht seine aktuellen Ansagen als Finanzminister in ÖSTERREICH.

• Defizit bei 1,5 %: Über Weihnachten soll das Budget für 2014 im Detail ausgearbeitet werden. Spindel­egger verrät: Das Defizit sol bei 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes liegen.
• Steuerreform werde erst kommen, wenn die Konjunktur wieder angesprungen sei: 2017 oder gar erst im Jahr 2018.
• Kein Streit. Und: Spindel­egger verspricht zudem, dass es in der neuen Koalition keinen Streit mehr geben werde.

Michael Spindelegger im Interview: "Schaffe für 2016 das Nulldefizit"

ÖSTERREICH: Wie groß ist die Belastung, die Sie sich als Finanzminister antun?
Michael Spindelegger: Es ist eine große Herausforderung. Wir müssen über Weihnachten das Budget für 2014 rasch im Detail ausarbeiten. Da klafft eine Lücke von 2 Milliarden, die uns wegen der schwachen Konjunktur fehlen. Heißt: Eine strukturelle Neuverschuldung von 1,3 % werden wir nicht schaffen, mit 1,5 % bleiben wir auf Kurs.

ÖSTERREICH: Wie groß ist das Defizit in Zahlen?
Michael Spindelegger: Wir werden rund 73 Milliarden Euro an Einnahmen haben und rund 76 Milliarden Ausgaben. Wichtig ist: Alle Ressorts müssen insgesamt 500 Millionen einsparen.

ÖSTERREICH: Sie wollen ein Spar-Minister werden?
Michael Spindelegger:  Ich will der Finanzminister werden, der die Trendwende beim Budget schafft. Ich habe den großen Plan, dass wir 2016 das Nulldefizit erreichen und dann das Budget nachhaltig saniert haben.

ÖSTERREICH: Eine Steuerreform werden wir vor 2017 nicht erleben?
Michael Spindelegger: Eine Steuerreform wird es geben, sobald wir sie finanzieren können – nicht früher. Das kann 2017 sein, vielleicht 2018 – sobald die Konjunktur anspringt. Wir erleben derzeit eine viel schwächere Konjunktur als erwartet. Statt weit über 2 % gibt es höchstens 1,7 % plus. Das ist für eine Steuerreform zu wenig. Aber wir werden schon ab 1. Juli die Familienbeihilfe erhöhen. Und wir stecken auch 100 Millionen Euro in einen Wachstumspakt.

ÖSTERREICH: Viele Regierungsziele wurden nicht erreicht …
Michael Spindelegger:  Ich bin sehr zufrieden. Vor allem mit den Regelungen beim Pensionsalter – das wird in dieser Regierungszeit auf faktische 60 Jahre angehoben. Ohne Wenn und Aber. Mit einer Schlichtungsstelle, wenn das in der Regierung nicht funktioniert.

ÖSTERREICH: Sie sind plötzlich ein Fan dieser Koalition?
Michael Spindelegger: Genau. Es hat sich zwischen dem Bundeskanzler und mir eine neue Gemeinsamkeit entwickelt: Wir wollen diesmal wirklich gemeinsam regieren und das auch öffentlich zeigen. Gemeinsam das Budget in Ordnung bringen, gemeinsam für Wachstum sorgen.

ÖSTERREICH: Ich höre nicht richtig: Kein Streit mehr?
Michael Spindelegger: Sie hören richtig: Es wird keinen Streit geben in dieser Regierung, sondern eine neue Gemeinsamkeit.

Interview: Wolfgang Fellner