Schuldenstand explodiert wegen der Hypo auf 79,2 %. Defizit erst 2016 bei den verlangten 0,45 %.
Die Zahlen sind besorgniserregend, dennoch will Michael Spindelegger bei seiner ersten Budget-Rede am Dienstag nicht nur Negatives erzählen.
Spindelegger will erste Budget-Rede frei halten
Eineinhalb Stunden hat der ÖVP-Finanzminister für seine Premiere veranschlagt. Er möchte die Rede zum Doppelbudget 2014/15 weitgehend frei halten und er wird auf drei Schwerpunkte eingehen: Keine neuen Schulden, richtig Investieren und Anstoß von Reformen. Spindelegger wird auch ein Offensivpaket präsentieren. 2014 und 2015 will er jeweils 100 Millionen Euro investieren, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
Das war es dann aber auch mit den Frohbotschaften. Denn anders als geplant, werden Defizit und Schulden wieder steigen. Wegen der Hypo steigt der Schuldenstand auf das Rekord-Niveau von 79,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch das Defizit explodiert auf 2,7 Prozent. Das strukturelle Defizit (ohne das Hypo-Desaster) liegt bei 1,1 Prozent.
Den Ressorts hat Spindelegger einen strikten Sparkurs verordnet. Am härtesten trifft es SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die 117 Millionen sparen muss. Auch das Heer und das Sozialressort müssen den Rotstift ansetzen.
Hypo lässt Schuldenstand explodieren
Wäre alles nach Plan gelaufen, würde Finanzminister Spindelegger am Dienstag Staatsschulden von nur noch 73 Prozent präsentieren. Stattdessen gibt es ein Rekordhoch von 79,2 Prozent. Schuld daran ist die Hypo, deren Verluste komplett eingerechnet werden. Im strukturellen Defizit wird die Hypo nicht schlagend, es liegt bei 1,1 Prozent.
