ÖVP-Chef: Arbeitsgruppen sollen bis Ende November abschließen.
Die bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit bis Ende November abschließen, danach soll sich die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs mit den Ergebnissen befassen. Das sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten. Die Chance auf eine Einigung mit der SPÖ schätzt er weiter auf 50:50, neue Steuern zur Budgetsanierung lehnt er ab.
"Wer glaubt, mit Steuererhöhungen habe ich ein Problem dauerhaft gelöst, irrt sich", sagte Spindelegger, der am Donnerstag zur Übernahme des österreichischen Vorsitzes im Europarat nach Straßburg reiste. Ihm gehe es um eine Sanierung über Reformen und zusätzliches Wachstum. Neue Steuern wären dagegen "Gift für das Wachstum".
Für die Anhebung des Pensionsantrittsalters sieht Spindelegger auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die nach wie vor auf "golden Handshakes" setzen würden, wie der VP-Chef kritisierte.
Spindelegger rechnete vor, dass der Staat 22 Mrd. Euro einsparen könnte, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben in den kommenden fünf Jahren um jährlich ein Prozent reduzieren würden. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Spindelegger am Mittwochabend angekündigt, auch die Länder und Gemeinden am Sparkurs beteiligen zu wollen.
Dass die Regierung die Bevölkerung vor der Wahl falsch über die Budgetlage informiert habe, wies Spindelegger zurück: Er habe vor der Wahl keine Steuerreform versprochen und schon im Wahlkampf gesagt, dass man eine Reformregierung brauchen werde.
