Spindelegger drückt die "Reset-Taste"

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Freitag bei der Klubklausur seiner Partei in Loipersdorf Fehler in den vergangenen Wochen eingeräumt. Er bot den Abgeordneten an, gemeinsam die "Reset"-Taste zu drücken, und versprach, künftig verstärkt auf Kommunikation zu setzen.

"Beide schimpfen auf die ÖVP"
"Die letzten Wochen, die Unterschiede, die Zurufe und Ratschläge. Ja, so ist das, das ist die breite ÖVP, aber genützt hat's uns nicht", stellte Spindelegger gleich zu Beginn seiner Rede kurz vor Mittag fest. Er erinnerte sich an den "alten Witz", wo der Unterschied zwischen einer ÖVP- und einer SPÖ-Versammlung liege. Die Antwort lieferte er selbst: "Keiner, beide schimpfen auf die ÖVP." Dies habe sich mittlerweile fortentwickelt, die Antwort bleibe gleich, aber: "Beide schimpfen auf die Bundesregierung. Das ist kein Fortschritt."

Die Situation müsse man nun zum Anlass nehmen: "Ja, ich muss mehr intern reden", damit habe er bereits begonnen, denn das ist notwendig. Vorsichtig müsse er auch bei dem sein, was er nach außen kommuniziere. Eine Sitzung um 22 Uhr als "Routinesitzung" zu bezeichnen, das sei zwar als VP-Chef "subjektiv richtig", nach außen jedoch nicht: "Das müssen wir anders machen." Spindelegger zog einen Vergleich mit der Informationstechnologie: "Wir alle leben im IT-Zeitalter, da gibt es die Reset-Taste, die drücken wir heute, so dass wir uns auf das konzentrieren, was für Österreich wichtig ist. Machen wir das miteinander, drücken wir Reset und fangen diesbezüglich neu an."

   Inhaltlich verteidigte der Vizekanzler dann das Regierungsprogramm und meinte, es liege in der "DNA" der Volkspartei "nicht wegzuschauen, sondern wenn nötig für Österreich auch Hand anzulegen". Um solide Finanzen sicherzustellen, brauche es "gehörige Anstrengungen": "Das erfordert auch Opfer von allen. (...) Auch Steuererhöhungen gehören dazu, die brauchen wir. Ohne die werden wir 2014 und 2015 nicht bewältigen, Strukturreformen wirken erst später." Dies bedeute, in der Anfangsphase müsse man auch in den "sauren Apfel beißen": "Jeden Tag gibt es einen neuen sauren Apfel. Eine Hypo." Die Hypo Alpe Adria Bank könne man nicht negieren, man müsse dieses Problem lösen. Spindelegger betonte hier aber, dass es sich dabei um Altlasten handle, die der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu verantworten habe. Er hielt daher fest, dass so etwas in Österreich nie wieder passieren dürfe: "Das Aufräumen kostet uns Substanz."

   Neben soliden Finanzen brauche es auch gute Standortpolitik. In diesem Zusammenhang versprach Spindelegger eine Entbürokratisierung für Unternehmen. Der ÖVP-Chef sprach in seiner Rede weiters von der höheren Familienbeihilfe und über die Bildung. Zur zuletzt in der Partei heiß diskutierten Gesamtschule meinte er, man solle sich nicht darauf konzentrieren, was auf einem Türschild steht. Man werde weiterdiskutieren, dies bleibe auf der Tagesordnung: "Wir werden aber nicht alles über Bord werfen. Ich habe noch keinen bei uns getroffen, der sagte, dass das Gymnasium etwas Schlechtes wäre. Daher werden wir auch diese Schule nicht aus den Augen verlieren, aber fortentwickeln, wie wir dieses System zum besten für unsere Kinder machen."

   Über Othmar Karas als Spitzenkandidat für die Europawahl zeigte sich Spindelegger erfreut, räumte aber auch Probleme in der Vergangenheit ein: "Ich habe mich als Außenminister oft über Othmar Karas geärgert, ich sag's ganz offen, und er sich über mich. Gut so." Es sei aber klar gewesen, dass Karas, der so "glasklar" für Europa stehe, der "natürliche Spitzenkandidat" wird. Er sei es zum ersten Mal und der beste, den die ÖVP habe.

   Nach der Klausur gehe es ans Arbeiten, so Spindelegger an die Abgeordneten. Wenn sie sich von Loipersdorf aus nun wegbewegen, sollen sie dies mit "frischem Schwung und klarer Perspektive" tun, schloss der Parteichef.