Spindelegger eröffnet Kampf gegen FPÖ

Derzeit tourt VP-Vizekanzler Michael Spindelegger durch die VP-Länderorganisationen. Beim ÖVP-Parteitag am 20. Mai will er schließlich mit großer Mehrheit zum VP-Chef und Nachfolger von Josef Pröll gewählt werden.

Die Situation seiner Partei ist freilich alles andere als rosig. In sämtlichen Meinungsumfragen liegt die ÖVP deutlich hinter den Freiheitlichen. Nun greift Spindelegger – der stets als Verfechter des schwarz-blauen Lagers galt – erstmals die FPÖ und Strache im ÖSTERREICH-Interview klar an: „Wir brauchen Ideen für morgen, nicht von gestern. Straches Verhalten ist bedenklich.“ Damit eröffnet Spindelegger nun den Kampf gegen die FPÖ und versucht, seine Partei wieder aus der Krise zu führen.

Beim Innsbrucker Parteitag wird Spindelegger ebenfalls auf eine „deutliche Abgrenzung von der FPÖ“ setzen. Das Kalkül des VP-Außenministers ist klar. Er will damit potenziell verärgerte bürgerliche Wähler von Strache abschrecken – und zur ÖVP zurückholen.

Koalition auf Eis
Trotzdem wird der neue VP-Obmann eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen. Zum einen will er sich „keine Karten aus der Hand nehmen lassen“, sagt ein VP-Stratege, zum anderen gäbe es ein „recht großes Lager in der VP, das eine Koalition mit der FPÖ“ will.

Straches Ankündigung eines EU-Volksbegehrens gegen Asyl und für Schengen-Grenzen lassen eine Koalition mit dem glühenden EU-Befürworter Spindelegger aber in weite Ferne rücken. Der VP-Chef stößt sich daran, dass „Strache sich laut Eigenangaben mit rechten Parteien in Italien“ getroffen habe.

Wen traf Strache?
Allerdings herrscht nun Verwirrung darüber, wen Strache nun wirklich in Italien getroffen hat: Der FPÖ-Chef bekennt sich offen zu einer Zusammenarbeit mit so „illus­tren“ Rechten wie dem belgischen Vlaams Belang oder dem französischen Front National.

Im profil dementieren nun etwa Front National, Lega Nord und die Südtiroler Freiheitlichen.

VP-Chef Spindelegger: "Strache ist bedenklich"

ÖSTERREICH: Die FP liegt in Umfragen konstant vor der VP. Ist das nicht besorgniserregend für Sie?
Michael Spindelegger: Dem muss man entgegensetzen, dass wir etwas weiterbringen wollen. Aber was will die FPÖ? Die FPÖ betrauert am 8. Mai mit Fackeln das Kriegsende, Strache steht zu diesen gestrigen Gedanken. Das ist besorgniserregend.

ÖSTERREICH: Er selbst war nicht beim „Totengedenken“.
Spindelegger: Laut seinen eigenen Angaben hatte er sich stattdessen mit rechten Parteien in Italien getroffen. Er plant eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien. Das ist eine Politik, die mit dem 21. Jahrhundert nichts mehr zu tun haben sollte. Diese Extreme hetzen nur und versuchen Menschen in Europa gegeneinander auszuspielen. Was kommt da bitte auf uns zu?

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie denn Strache selbst?
Spindelegger: Ich würde Strache sehr ernsthaft auffordern, sich von diesem „Totengedenken“ am 8. Mai eindeutig zu distanzieren. Wir brauchen Ideen für morgen, keine von gestern. Ich finde sein Verhalten hier schon bedenklich.

ÖSTERREICH: Strache will ein EU-Volksbegehren gegen Asyl und für Schengengrenzen. Was halten Sie davon?
Spindelegger: Wenn Strache, wie er immer sagt, Mauern in Europa bauen will, dann muss ihm klar sein, dass dann auch niemand mehr rauskommt. Ich glaube nicht, dass diese Strache-Rezepte bei den Menschen ankommen. Die Menschen wollen die Reisefreiheit. Wer solche Forderungen aufstellt, denkt nicht wirklich nach.

ÖSTERREICH: Aber Ihre Partei will ja auch punktuelle Grenzen …
Spindelegger: Wenn es zu größeren Flüchtlingsbewegungen kommt, brauchen wir einen Plan. Wir können nicht jeden aufnehmen.

Interview: Isabelle Daniel