Spindelegger: "EU fehlt PR-Budget"

Nicht mangelnde Transparenz, ungenügend Kontrolle oder etwa Ungleichgewichte - für Außenminister Michale Spindelegger (V) liegt der größte Fehler der EU woanders. "Das größte Versäumnis der EU war es kein Budget für PR einzuplanen", so der Vizekanzler bei einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders Montagabend in Wien.

Erfolgsprojekt
Die beiden Außenminister waren sich weitgehend einig. "Europa ist ein Erfolgsprojekt", sagte Reynders. Das sehe man auch daran, dass sich immer noch etliche Länder um den Beitritt bemühen. Daher brauche es mehr Europa, nicht weniger - gerade in Zeiten der Krise, so Reynders. Auch Spindelegger sprach sich für mehr Kompetenzen für die EU aus.

Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen, stimmten die beiden überein - beispielsweise eben durch PR. "Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, etwa den ESM oder den Fiskalpakt. Europa hat gezeigt, dass wir in der Krise handlungsfähig und -willig sind", so Spindelegger.

Klare politische Verhältnisse gefordert
Reynders forderte klarere politische Verhältnisse in der EU. Das europäische Parlament müsse deutliche ideologische Mehrheiten und Oppositionen entwickeln, damit sich Wähler leichter orientieren können. Außerdem könnte man beispielsweise potenzielle EU-Kommissare schon vor Wahlen benennen, so Reynders.