Spindelegger: Fiskalpakt nicht aufschnüren

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat strikt gegen ein Aufschnüren des europäischen Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin ausgesprochen. Hier werde man keinen Konsens finden, anders hingegen wenn es um das Ziel Wachstum gehe. Finanzministerin Maria Fekter (V) hielt fest, dass sie wie ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Eurobonds ist. Sie möchte nicht Österreichs Bonität aufs Spiel setzen.

Minutenlang diskutiert
Spindelegger meinte, man habe den Fiskalpakt monatelang diskutiert, für ein Aufschnüren sei jetzt kein Platz. Wenn es um das Wachstum geht, finde man einen Konsens, wenn es darum geht den Fiskalpakt aufzuschnüren, "da finden wir keinen Konsens". Zum Vorschlag Projektbonds einzuführen, erklärte er, man müsse hier die Details diskutieren.

Fekter betonte, wie Schäuble gegen Eurobonds zu sein. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist, möchte sie Österreichs Bonität nicht aufs Spiel setzen. Dem neugewählten französischen Präsidenten Francois Hollande empfiehlt sie, um Wachstum zu erzielen, einen Konsolidierungspfad wie in Österreich zu beschreiten mit Strukturreformen und gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen. Wachstumsimpulse sollen jedenfalls nicht auf neuen Schulden aufbauen.

Wahlen abwarten
Bezüglich Griechenland möchte die Finanzministerin die kommenden Wahlen abwarten und hofft, dass danach eine tragfähige Regierungsbildung möglich wird. Ohne Einhaltung der Auflagen könne sie sich nicht vorstellen, dass der Internationale Währungsfonds "noch an Bord ist". Dann werde es aber schwierig, dem Land zu helfen, so Fekter.

Entscheidend für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) ist nach eigenen Angaben die Frage, wie man Wachstum schaffen kann. Ein Weg hierfür seien Projektbonds. Hollandes Vorschlag, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu erweitern, möchte er jedenfalls nicht abqualifizieren, sondern diskutieren. Angesprochen auf Fekters Aussagen in Richtung Hollande sieht er dies sowohl in der Form als auch in der Sache anders.