Spindelegger fordert Rücktritt von Assad

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Freitag den sofortigen Rücktritt des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad gefordert. Assad habe mit seinen jüngsten Aussagen neuerlich bewiesen, "dass er entweder ein eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt". Assad müsse sofort abtreten, um endlich einen friedlichen Übergang zu einer neuen Führung zu ermöglichen, sagte Spindelegger nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, in Wien.

Neue Pfeiler
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen die Pfeiler eines neuen Syrien sein, betonte der Außenminister. Auf dieses Ziel müssen sich alle syrischen Oppositionsgruppen verständigen. "Ich erwarte, dass alle Oppositionskräfte die Achtung universeller Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten an den Anfang eines neuen Syriens stellen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und inter-konfessioneller Konfrontationen muss unbedingt vermieden werden", betonte Spindelegger.

Spindelegger: "Ein Regime, das mit menschenverachtender Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, hat jegliche Legitimität verloren."

Er bewundere die Entschlossenheit der Syrerinnen und Syrer, die trotz massiver Gewaltanwendung des Regimes weiter für ein freies und demokratisches Syrien eintreten.

Engagement Österreichs
Der Vizekanzler unterstrich das Engagement Österreichs bei der Verurteilung Syriens im Menschenrechtskomitee der UNO-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat in Genf. "Als Mitglied des Menschenrechtsrates haben wir aktiv dazu beigetragen, dass die Gräueltaten des Regimes aufgezeigt und international verurteilt werden. Es darf hier keine Straflosigkeit geben. Assad wird sich für seine Vergehen verantworten müssen."

Spindelegger verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen, die erst beim jüngsten Rat der EU-Außenminister erneut verschärft wurden: "Die EU steht hier nicht alleine da. Wir unterstützen die Bemühungen der Arabischen Liga, das Assad-Regime zum Einlenken zu bewegen. Ich erwarte mir dabei auch eine klare Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft. Der UNO-Sicherheitsrat ist dringend aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden", bekräftigte der Vizekanzler abschließend.