ÖSTERREICH

Spindelegger fordert Spekulations-Verbot

15.12.12, 16:29

ÖVP-Chef für Transparenzgesetz gegen Spekulation mit Steuergeld.

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) legt Vize-Kanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine Pläne für das neue Transparenzgesetz gegen Spekulation mit Steuergeld dar. Eine Arbeitsgruppe mit je vier Vertretern von Bund und Ländern soll das Gesetz ausarbeiten, das gleich zu Jahresbeginn beschlossen werden soll.

Spindelegger nimmt auch zu den Wahlen im nächsten Jahr Stellung: Schwarz-Blau schließt er nicht aus, eine Dreier-Koalition sei hingegen eine "Horrorvorstellung". Mit Rot-Grün gemeinsam würde "das Eigentum abgeschafft", so Spindelegger. Der SPÖ wirft Spindelegger beim Demokratiepaket eine "skandalöse Blockade" vor.

ÖSTERREICH: Das kommende Jahr wird ein Jahr voll Neuwahlen, Volksbefragungen - stehen Sie unter Druck?
Michael Spindelegger: Das Jahr 2013 wird das Jahr der ÖVP werden. Unsere Ansage ist, im kommenden Jahr zu gewinnen. Von der Volksbefragung über die Wehrpflicht bis zur Nationalratswahl im Herbst.

ÖSTERREICH: In Kärnten werden Sie nach Ihrem Korruptions-Desaster mit Bomben und Granaten verlieren.
Spindelegger: Wir hatten In Kärnten 16 %. Da geht es nicht darum, dass wir Nummer 1 werden - aber wir wollen das Zünglein an der Waage für künftige Koalitionen in Kärnten werden.

ÖSTERREICH: Würden Sie in Kärnten noch einmal eine Koalition mit der Dörfler-FPK machen?
Spindelegger: Das ist eine Entscheidung der Kärntner Freunde. Eine Koalition mit der FPK in Kärnten schließe ich für die Zukunft genauso wenig aus wie eine mit der SPÖ oder mit neuen Gruppen wie Stronach oder Grünen. Das gilt für Kärnten - das gilt aber auch für den Bund.

ÖSTERREICH: Sie sind definitiv offen für Schwarz-Blau?
Spindelegger: Ich lege mich ganz sicher nicht auf einen Koalitionspartner fest. Ich will im nächsten Jahr Nummer 1 werden.

ÖSTERREICH: Eine Koalition mit Strache ist also für Sie eine Wunsch-und keine Horrorvorstellung?
Spindelegger: Eine Horrorvorstellung ist für mich eine Dreier-Koalition in welcher Konstellation auch immer. Das bedeutet Instabilität. Mit SPÖ und Grünen gemeinsam würde von den beiden Partnern das Eigentum abgeschafft, die Leistung abgeschafft. Das will ich nicht. Es hängt vom Wähler ab, was kommt.

ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie denn auf den Finanzskandal, der jetzt in Salzburg bekannt wird?
Spindelegger: Ich bin geschockt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass eine Einzelperson ein Land derart in Bedrängnis bringen und an die 400 Millionen Euro verspekulieren kann. Da hat die Kontrolle völlig versagt - aber auch die politische Führung in diesem Bundesland. Deshalb muss es in Salzburg Neuwahlen geben - und einen Führungswechsel.

ÖSTERREICH: Und was muss jetzt passieren?
Spindelegger: Das erste, was passieren muss, ist: Es muss eine klare Richtlinie geben, dass mit Steuergeld generell in Österreich nicht mehr spekuliert werden darf. Das muss in einem Bundesgesetz und in 9 Landesgesetzen für alle ausgeschlossen werden.

ÖSTERREICH: Nette Worte...
Spindelegger: ...denen jetzt sofort Taten folgen müssen. Ich habe mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass wir sofort eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern einsetzen - vier Vertreter vom Bund (von unserer Seite die Minister Fekter und Mitterlehner, die SPÖ ist noch säumig ihre Vertreter zu nennen) und vier Vertreter von den Ländern - und die sollen ganz rasch ein Gesetz mit dem Verbot von Spekulationen mit Steuergeld entwickeln, das wir gleich zu Jahresbeginn 2013 beschließen sollten.

ÖSTERREICH: Was soll da drin stehen?
Spindelegger: Riskante Veranlagungsgeschäfte mit Steuergeld werden künftig in Österreich verboten. Sowohl in Bund wie Ländern wie auf Gemeinde-Ebene. Das Spekulieren auf fremde Währungen soll definitiv verboten werden. Und zweitens sollen alle Veranlagungsgeschäfte transparent werden. Dieses Transparenzgesetz wird bis zum Frühjahr als Gesetz stehen.

ÖSTERREICH: Kommt vor der Wahl noch das Demokratie-Paket, das Sie angekündigt haben?
Spindelegger: Mir reißt bei der Frage der direkten Demokratie langsam der Geduldsfaden. Die SPÖ blockieren hier auf skandalöse Weise. Wir brauchen dieses Projekt noch vor der Wahl - wir wollen eine neue starke Rolle für Vorzugsstimmen. Direkte Wahlmöglichkeit einer Person stärkt das Vertrauen. Das Paket liegt fertig auf dem Tisch. Ich bin ja ein sanfter Mensch - aber wenn die SPÖ nicht bald zustimmt, wird mir die Geduld reißen.

ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, es gibt immer weniger Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der SPÖ.
Spindelegger: Das stimmt! Aber mit Faymann habe ich eine gute Basis.

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