Krisenherd Syrien

Spindelegger fordert UNO-Einsatz

14.02.12, 18:33

Vizekanzler unterstützt militärischen Vorstoß der Arabischen Liga.

Außenminister Michael Spindelegger (V) fordert die Entsendung von Friedenstruppen nach Syrien und verlangt schärfere Sanktionen gegen Damaskus. "Wir können nicht abseits stehen, wenn jene, die für Freiheit und einen demokratischen Rechtsstaat eintreten, um Leib und Leben fürchten müssen", erklärte er gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochs-Ausgabe). Deshalb unterstütze Österreich den Vorschlag der Arabischen Liga, internationale UNO-Friedenstruppen nach Syrien zu entsenden.

Auf die Frage, ob sich daran auch österreichische Soldaten beteiligen sollen, reagierte Spindelegger zurückhaltend. "Wir leisten seit Jahrzehnten am syrischen Golan und jetzt auch im Libanon unseren Beitrag zur Stabilisierung der Region", so der Vizekanzler.

Unmittelbar vor dem Wien-Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow übte Spindelegger scharfe Kritik an der Blockade-Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Die beiden Veto-Mächte hatten zuletzt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, in der unter anderem der Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad gefordert wurde.

"Das russische und chinesische Veto scheint das syrische Regime nur ermutigt zu haben, mit noch größerer Brutalität gegen die Opposition vorzugehen", meinte Spindelegger und forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. Die EU solle ihr Handelsembargo ausweiten und kommerzielle Flüge nach Syrien einstellen.

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