Spindelegger für EU-Beauftragten

Die von der Europäischen Union angestrebte Umwandlung des Amtes des "Hohen Repräsentanten" der Internationalen Gemeinschaft in einen EU-Beauftragten soll Bosnien-Herzegowina ermutigen, weitere notwendige Reformen umzusetzen. Diese Ansicht vertrat Außenminister Michael Spindelegger (V) am Freitag anlässlich eines Besuchs in Sarajevo. Eine "andere Art der Unterstützung", so Spindelegger, etwa "Reform gegen Geld" könnte für das Balkanland durchaus ein "attraktives Ziel" sein.

Einen genauen Zeitrahmen wollte Spindelegger, der in Sarajevo mit Außenminister Sven Alkalaj und zwei der drei Vertreter des nach ethnischem Proporz besetzten Staatspräsidiums - anwesend waren Bosniake Haris Silajdzic und der Kroate Zeljko Komsic, der Serbe Nebojsa Radmanovic weilte im Ausland - sowie mit dem neuen internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko zusammentraf, nicht setzen.

Vielmehr müsse seine ständige Evaluierung betrieben werden. "Man soll keine Deadline setzten, denn dann kommt es schnell, dass man über die Deadline streitet. Aber das Ziel, dass man Selbstständigkeit hat, dass es keine 'Bonn Powers' mehr gibt, müssten eine Antriebskraft sein." Die "Bonn Powers" ermächtigen den Bosnien-Beauftragten unter anderem dazu, Politiker abzusetzen.

Unterstützung zugesagt
Nach dem Treffen mit Außenminister Alkalaj unterstrich Spindelegger die österreichische Unterstützung für Bosnien-Herzegowina "auf dem Weg nach Europa" und für die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dafür wird Wien die bosnische Diplomatie mit dem zuletzt selbst erworbenen "Know-How" unterstützen. Österreich ist derzeit für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. " Wir wollen im kommenden Jahr gemeinsam an dem Tisch des Sicherheitsrats sitzen und agieren."

Außerdem präsentierte Spindelegger in Sarajevo, der neuerlich vor einer "Balkan-Müdigkeit" in der EU warnte, die österreichische "Donauraumstrategie". "Wir wollen mit Juni einen offiziell Antrag des Rates an die Kommission bekommen. Wir Österreicher haben das Ziel, dass sich die Donauländer stärker engagieren und sich besser vernetzen."

Wohlstand, Aufbau, Rechtsstaat
Prinzipiell rief Spindelegger dazu auf, dass in beiden Entitäten von Bosnien-Herzegowina - seit dem Dayton-Vertrag von 1995 ist das Land in die Bosniakisch-kroatische Föderation und die Republika Srpska geteilt - "gemeinsame Ziele" verfolgen müssten, nämlich "dass man vorwärts kommt in Richtung Wohlstand für die Bevölkerung, wirtschaftliche Entwicklung und Aufbau eines Rechtsstaats. Das sind die Voraussetzungen, das auch eine spezielle Konstruktion wie Bosnien-Herzegowina funktionieren kann."

Dafür müsste es natürlich auch eine Hilfe durch den "Hohen Repräsentanten", derzeit also Valentin Inzko geben. Damit diese Funktion aber längerfristig durch einen EU-Sonderbeauftragten abgelöst werden kann, muss erst ein Paket mit fünf Forderungen und zwei Bedingungen abgeschlossen sein.

Dabei geht es um die Klärung von Fragen des staatlichen Immobilieneigentums und des Vermögens im Verteidigungsbereichs sowie die finanzielle Nachhaltigkeit der Staatsorganisationen und Reform des Justizwesens. Weitgehend geklärt ist bereits der "Status von Brcko", der nordbosnischen Stadt, die zu keinem der beiden Landesteile gehört. Bedingungen sind eine Zustimmung durch den Friedensimplementierungsrats, der die Situation im Land bewerten muss, und die bereits erfolgte Unterzeichnung des Stabilisierung- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU. Im Gegensatz zur EU stehen die USA und Russland einer Abschaffung des OHR derzeit noch skeptisch gegenüber.