Der ÖVP-Außenminister fordert "mehr Mut" von der Regierung, weil Österreich Arbeitskräfte braucht.
ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger ist in der aktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage der mit Abstand beliebteste Minister der rot-schwarzen Koalition. Im ÖSTERREICH-Interview wendet sich Spindelegger nun gegen "Populismus" und für Zuwanderung.
ÖSTERREICH: Derzeit gibt es wieder emotionale Debatten um Zuwanderungspolitik. Arigona Zogaj wird dieser Tage das Land verlassen müssen.
Michael Spindelegger: Für die konkrete Familie ist das natürlich schwierig und auch traurig. Aber die Einreise war illegal und es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof. Das muss respektiert werden.
ÖSTERREICH: 2011 laufen die Übergangsfristen, die Österreich mit der EU ausverhandelt hatte, aus. Das heißt, dass nun alle aus allen EU-Ländern herkommen könnten.
Michael Spindelegger: Ja, aber ich glaube nicht, dass jetzt die Massen zu uns kommen werden. Diese Bewegungen werden sich in Maßen halten. Aber dazu möchte ich sagen, dass wir als Österreich eine gewisse Zuwanderung brauchen.
ÖSTERREICH: Das hört man von heimischen Regierungspolitikern eher selten. Die FPÖ agitiert schließlich dagegen.
Michael Spindelegger: Man muss sich nur die demografischen Entwicklungen anschauen, um zu wissen, dass wir Arbeitskräfte brauchen werden. Es gibt gewisse Bereiche, wo wir Menschen aktiv ansprechen werden müssen. Sonst wird es nicht gehen.
ÖSTERREICH: Und das wird sich die Regierung trauen?
Michael Spindelegger: Ich bin da für mehr Mut. Wir müssen die Fakten auf den Tisch legen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen natürlich auch Grundvoraussetzungen für die Genehmigung von Aufenthaltserlaubnissen setzen. Das heißt die Menschen müssen die Sprache erlernen und auch unserem gesellschaftlichen Verständnis folgen. Aber: Eine gewisse Zuwanderung wird nötig sein.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Michael Spindelegger: Wir müssen uns diesem Problem jetzt aktiv stellen.
