Spindelegger für "Offenheit"

Er ist pragmatisch und unauffällig. Und doch ist Michael Spindelegger zum mächtigsten VP-Minister nach Vizekanzler Josef Pröll aufgerückt. Der Außenminister ist ÖAAB-Chef und damit Herr über den schwarzen Arbeitnehmerflügel. Ein Bereich, der Pröll besonders wichtig ist. Der ÖVP-Chef will der SPÖ just in ihrem Kernbereich – Soziales – Wähler abspenstig machen. Und dafür seine Partei öffnen.

In Michael Spindelegger hat er den passenden Mitstreiter gefunden. Denn auch der Außenminister will die ÖVP „öffnen“, wie er im ÖSTERREICH-Gespräch sagt. In den kommenden Wochen wollen Pröll und Spindelegger gemeinsam an der „ÖVP neu“ arbeiten:

• Die Volkspartei arbeitet bereits an einem eigenen Bildungskonzept. Spindelegger: „Wir werden neue Ideen forcieren.“
• Zudem will die ÖVP dem neoliberalen Kurs, der unter Schüssel und Grasser dominiert hatte, jetzt endgültig adieu sagen.

ÖSTERREICH: Ist für Sie als Außenminister Benita Ferrero-Waldner eine mögliche EU-Kommissarin?
Michael Spindelegger: Aus meiner Sicht bleibt sie natürlich eine Kandidatin. Sie war fünf Jahre Kommissarin und hat das gut gemacht. Wichtig ist jetzt, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält.
ÖSTERREICH: Als ÖAAB-Chef sind Sie für die Arbeitnehmer zuständig. Wie wollen Sie sich positionieren?
Spindelegger: Mir geht es um leistungsorientierte Arbeitnehmer. Wir brauchen auch eine Diskussion in den eigenen Reihen: Wie sichert man die sozialen Systeme und Beschäftigung.
ÖSTERREICH: Da ist auch die Bildungspolitik entscheidend, oder?
Spindelegger: Natürlich. Die Ausbildung ist eine Schlüsselfrage. Da muss man an die Zukunft denken. Da darf man nicht stehen bleiben. Man muss auch eine Offenheit zeigen. Allerdings muss auch klar sein: Eine Reform wird es nur mit den Lehrern geben. Wer glaubt, er könne alleine mit Druck etwas gegen die Lehrer erreichen, wird scheitern.
ÖSTERREICH: Aber Sie sind für eine Öffnung der ÖVP?
Spindelegger: Wir werden neue Ideen und alle Reformvorschläge forcieren. Aber wir müssen die Lehrer dabei mitnehmen.
ÖSTERREICH: Am 2. Oktober veranstalten Sie ein Sozialforum. Wozu?
Spindelegger: Ich möchte beim Sozialforum mit internationaler Beteiligung Reformideen erarbeiten: Etwa eine Mitarbeiterbeteiligung statt nur Boni für Manager, oder das Zeitwertkonto, wo Arbeitnehmer Überstunden ansparen, die nicht in Geld ausbezahlt werden, sondern durch einen längeren Urlaub.
ÖSTERREICH: Derzeit werden aber vor allem Banken und Manager von der Regierung gefördert, nicht?
Spindelegger: Nach der Krise muss es eine menschlichere Marktwirtschaft geben, wo sich Arbeitnehmer mit Arbeitgebern auf Augenhöhe befinden. Der bisherige Zahlenfetischismus der Finanzer, der wie eine Religion zelebriert wurde, muss vorbei sein. Wenn es brennt, muss man trotzdem löschen, auch wenn die Brandstifter in diesem Bereich tätig waren. Das System war fehlgeleitet. Wir, auch als ÖAAB, wollen dieses System jetzt neu gestalten.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Krankheitsüberprüfungen in der ÖBB?
Spindelegger: Ich bin wirklich entsetzt. Auch darüber, dass die Personalvertreter mit eingebunden waren. Wenn es ein Problem gibt, muss man Lösungen erarbeiten, nicht Gesetze brechen wie bei der ÖBB. Detektive einzusetzen, um Arbeitnehmer einzuschüchtern, ist indiskutabel.