Der neue ÖVP-Chef ist von den Darabos-Berechnungen nicht begeistert.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger erteilt einer Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Er wolle "nicht den Eindruck erwecken, dass Entlastungen jetzt möglich sind". Denn es müssten in nächster Zeit die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Dass die ÖVP selbst eine Steuerreform ins Spiel gebracht hat unter dem Slogan "einfacher, weniger, leistungsgerecht", begründete er im APA-Interview mit dem "Aufzeigen von Perspektiven". Auch in der Frage der Wehrpflicht lässt er sich mit der Präsentation eines eigenen Modells weiter Zeit.
Entlastungen nur schwer möglich
Bevor man über Steuerentlastungen rede, müsse man etwas erwirtschaften. Er wolle daher auch nicht den Eindruck erwecken, dass Entlastungen derzeit möglich seien. Das hält die ÖVP aber nicht davon ab, über eine Steuerreform zu sprechen. Zuletzt hat Finanzministerin Maria Fekter einen entsprechenden Vorstoß vor der nächsten Nationalratswahl 2013 angekündigt. Wer davon profitieren könnte, ist noch unklar. Spindelegger sprach neben den Familien von "jenen, die sich besonders anstrengen" und etwa viele Überstunden machen oder neben dem Beruf auch privat etwas leisten. Man wolle "Leistungsgerechtigkeit in ein Steuersystem gießen", ein Konzept habe die ÖVP aber noch nicht. Das sei lediglich eine Perspektive.
Das "Weniger" beziehe sich jedenfalls darauf, dass die Steuerbelastung derzeit "gewaltig" sei. Jene, die besonders viel leisten, sollten berücksichtigt werden. Das betreffe sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen.
Differenzen bei Wehrpflicht
In Sachen Wehrpflicht liegen ÖVP und SPÖ unverändert weit auseinander. Diese "Frage steht nicht vor einer Lösung". Bei der Truppenstärker, die reduziert werden soll, sei man hingegen auf gutem Weg. Mit der Präsentation eines eigenen Wehrpflicht-Modells will sich der VP-Chef Zeit lassen, aber ein Konzept gebe es. "Wir haben ein Konzept, das können Sie mir glauben." Wenig begeistert zeigt sich Spindelegger von den Rechenkünsten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), dessen Modell mit jeder Neuberechnung billiger wird. Es gebe "Zweifel", ob das der richtige Weg sei. Er werde sich diese Modelle dennoch ansehen.
Spindelegger tourt derzeit durch die Bundesländer, um sich die Wünsche und Anregungen der Funktionäre anzuhören. Nach zwei Bundesländern, Burgenland und Kärnten, habe er zwei einheitliche Rückmeldungen bekommen: Die ÖVP solle sich als Familienpartei positionieren und zeigen, dass sie mit Geld umgehen und die Staatsfinanzen sanieren könne.
