Spindelegger grenzte sich im ATV-KanzlerDuell von Faymann ab – blieb aber völlig zahm.
Angriff ja – aber bitte nicht überziehen: So weit der Ratschlag, den Politik-Berater Thomas Hofer für ÖVP-Chef Michael Spindelegger via ÖSTERREICH parat hatte. Denn: Die ÖVP liegt in der Gallup-Umfrage vier Prozent hinter der SPÖ.
Spindelegger befolgt im direkten ATV-Duell mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Rat Sonntagabend eher zaghaft: Zwar ist er bemüht, sich von der SPÖ abzugrenzen – Aggressivität schaut aber anders aus. Beim Thema Schule reitet Spindelegger bemüht auf seinen Themen herum (kein Zwang zur Ganztagsschule, Ja zum Gymnasium) – bleibt dabei aber zurückhaltend. Kanzler Faymann kann gut kontern: „Es läuft eh alles in unsere Richtung.“ Er weist darauf hin, dass es am Land ohnehin schon de facto eine Gesamtschule gebe – nämlich die neue Mittelschule.
Bei Griechen-Hilfe sind sich SPÖ und ÖVP einig
Nächster Punkt Euro-Rettung: Beide sind sich einig, dass Griechenland geholfen werden muss – die Frage, wie viel Geld noch überwiesen werden soll, bleibt offen.
Das Duell endet versöhnlich: Beide würden einander einem Headhunter empfehlen – und sie wollen auch weiter zusammenarbeiten.
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21.31 Uhr: Das war das Kanzler-Duell bei ATV, die ruhig, sachlich und in durchaus freundschaftlicher Atmosphäre verlaufende Diskussion ist beendet.
21.30 Uhr: Zum Schluss dürfen beide einen Job-Vorschlag für ihr Gegenüber machen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger zeigen Humor und bieten ihrem Rivalen als Job "Vizekanzler" an.
21.28 Uhr: Spindelegger sieht sich die aufgestellte Wand noch einmal an und punktet mit Humor: Die Wand habe Fliesen, diese seien aber nicht verfugt. "Da haben sie anscheinend selber gepfuscht", so Spindelegger an die ATV-Moderatoren.
21.24 Uhr: Spindelegger spricht angesichts der Kammern und der Sozialpartnerschaft von einem "funktionierenden System", das er nicht ändern wolle. Faymann will "Grenzlinien ziehen" und "Überbordendes beseitigen". Faymann spricht sich für eine "Durchforstung" der Gewerberegeln aus.
21.19 Uhr: Spindelegger wird vom Moderatoren-Duo auf die "entfesselte Wirtschaft" angesprochen. Dankbar nimmt er das Stichwort an. Die Moderatoren wollen anhand einer neu aufzustellenden Sichtschutz-Wand (Material Gipskarton) zeigen, wie kompliziert das Gewerberecht in Österreich sei. Spindelegger kann auch nicht beantworten, ob dafür ein Maler oder ein Maurer nötig sei - laut Gewerbeberechtigung. Die Moderatoren lösen auf: Man brauche einen eigenen Gewerbeschein für das Aufstellen von mobilen Sichtschutzwänden.
21.14 Uhr: Themenwechsel: Es geht nun um Wirtschaft / Arbeitslosigkeit. Faymann: "Jeder Arbeitslose ist einer zuviel." Doch Österreich habe ein höheres Wirtschaftswachtum als der Rest Europas, meint Faymann. Man müsse mit Konjunkturprogrammen in die Wirtschaftskraft investieren. Spindelegger will die Gründung von Unternehmen erleichtern und Anreize für Betriebsgründer schaffen. "Keine neuen Steuern und stabile Verhältnisse", sagt Spindelegger.
21.06 Uhr: Auch Spindelegger spricht sich für die Finanztransaktionssteuer aus. "Die Finanzströme müssen wieder in die Realwirtschaft zurück", sagt Spindelegger.
21.03 Uhr: Thema Finanztransaktionssteuer. Im Budget sind die Einnahmen der Steuer bereits eingeplant. Faymann erklärt: Das sei eine Vorschau, und dies könne sich noch ändern. "Ich möchte im nächsten Jahr eine Finanztransaktionssteuer haben", so Faymann und verweist auf innereuropäische Abstimmung von 12 Ländern.
21.01 Uhr: Auch Faymann kritisiert die Vereinfachung der Darstellung auf der ATV-Tafel durch den Moderator. Es fehle die Wirtschaftskraft. Deutschland habe "prozentuell höhere Schulden als wir". 80 Prozent Staatsverschuldung habe Deutschland, 76 Prozent Österreich.
20.59 Uhr: Mithilfe einer Tafel und eines Rechenbeispiels will Moderator Knapp von Spindelegger wissen, wie ein Nulldefizit funktionieren kann. Der Vizekanzler erklärt, dass "die Einnahmen steigen müssen und die Ausgaben sinken". Er spricht sich für einen "Wachstumspakt" für Österreich aus. Wirtschaftswachstum sei wichtig. Der VP-Chef beschwert sich über die "Volksschultafel" - "das ist doch um einiges komplizierter."
20.56 Uhr: Man müsse in den europäischen Problemländern auch Investitionen schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Faymann.
20.55 Uhr: Spindelegger freut sich über ESM und Fiskalpakt, "damit es zukünftig nicht mehr so weit kommen kann." In einer Währungsunion könne nicht ein Land die Zeche für ein anderes zahlen, so der Vizekanzler. Für Griechenland "gibt es einen Weg der Gesundung", so Spindelegger. Faymann spricht in Hinblick auf Griechenland von "einem mühsamen Prozess." Die griechischen Bürger hätten die Finanzkrise nicht ausgelöst und würden nun darunter leiden. Europa müsse mit Spekulationsverboten und -regelungen gemeinsam eingreifen, so der Kanzler.
20.50 Uhr: Thema Griechenland und Finanzhilfe. Faymann meint, dass von einer Insolvenz der Banken der "kleine Sparer" getroffen worden wäre. Den Spekulanten hätte das nicht geschadet. "Systemrelevante Banken müssen aufrechterhalten werden", man müsse allerdings auch dafür sorgen, dass sie "diese Schäden bezahlen - zB mittels Finanztransaktionssteuer.
20.48 Uhr: Für Spindelegger ist das Deutschland-Ergebnis "eine Absage an die Schuldenpolitik." Faymann wiederum meint, er kenne Merkel gut und der Ausgang der Wahl sei ein Zeichen, dass man sich in Deutschland Stabilität wünsche.
20.44 Uhr: Thema Deutschland-Wahl. Was sagen die Spitzenkandidaten zum Wahlausgang - dem Triumph der konservativen Kanzlerin Angela Merkel - im Nachbarland? Faymann hätte sich mehr Erfolg für die SPD gewünscht. Aber "Österreich ist anders als Deutschland und entscheidet auch eigenständig."
20.38 Uhr: ÖSTERREICH-Innenpolitikchef Günther Schröder kommentiert: Thema Bildung: Der Kanzler schafft oder will keinen Angriff auf die ÖVP-Blockade. Spindelegger tanzt über das Bildungsthema drüber hinweg – und gibt sich eine 2 bis 3: Mutig!
20.36 Uhr: Faymann: "Es gibt weiße Flecken" im Bereich der Kinderbetreuung in Österreich. Das wolle er ändern, meint der Kanzler. Viele berufstätige Frauen würden sich mehr Betreuung wünschen. Spindelegger fordert erneut eine vorherige Befragung und spricht sich für "Wahlfreiheit der Eltern" aus.
20.33 Uhr: Faymann meint zum Unterschied zwischen Gesamtschule und Gymnasium, dass es "nur unterschiedliche Gebäude" seien. Spindelegger leht eine "Türschild-Diskussion" ab und will die Kinder in der Volksschule (Stichwort "Leseschwäche") fördern, nicht auf der Stufe der 10- bis 14-Jährigen.
20.31 Uhr: Faymann lobt die bestehenden ganztägigen Schulmodelle. Spindelegger spricht sich gegen eine Gesamtschule aus. "Ich möchte das Gymnasium nicht abschaffen, das kann ich mir nicht vorstellen", so der ÖVP-Chef.
20.29 Uhr: Die Eltern würden Nachmittagsbetreuung freiwillig annehmen können, man müsse dazu jedenfalls die Angebote schaffen, so Faymann. Spindelegger: "Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus." Faymann präzisiert: Er will ein Nachmittags-Angebot für jedes zweite Kind.
20.26 Uhr: Faymann spricht sich für eine Erhöhung des Anteils an ganztägigen Schulen aus. "Das ist für mich ein Angebot und kein Zwang", so Faymann. Er will Angebote "nicht nur für die, die genug Geld haben, sondern für alle". Spindelegger fordert eine Befragung der Eltern. "Ich möchte den Schulen Autonomie geben."
20.24 Uhr: ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder kommentiert: Faymann will die Große Koalition, Spindelegger lässt sich alles offen. Kanzlerduell auf ATV startet…mit wenigen Überraschungen. Die beiden Herren geben sich glatt.
20.24 Uhr: Spindelegger spricht sich gegen Zwang in der Bildungspolitik aus und weist darauf hin, dass ihm Wahlfreiheit wichtig sei. Auch er will keine Note für die Regierungspolitik vergeben.
20.22 Uhr: Die Moderatoren fordern den Kanzler auf, die Bildungspolitik der Regierung zu bewerten. "Ich bin kein Lehrer, ich gebe keine Noten", sagt Faymann. Es habe in dieser Legislaturperiode einiges gegben, was man weitergebracht habe, meint der SP-Chef.
20.21 Uhr: In einem Einspieler kommen "Leute von der Straße" zu Wort. Laut dem Beitrag sei Bildung das wichtigste Thema.
20.20 Uhr: "Klar ist, dass es Veränderung nur geben kann, wenn ich der nächste Bundeskanzler werde", meint Spindelegger.
20.19 Uhr: "Einer von uns beiden wird der nächste Bundeskanzler", beginnt Spindelegger. Es gebe aber auch beträchtliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien, die man zuvor aufarbeiten müsst.
20.16 Uhr: Die Moderatoren Knapp und Saringer begrüßen Spindelegger und Faymann. Saringer fragt, warum Faymann die Diskussion mit den anderen Parteien verweigert, ob eine Große Koalition wieder ausgemacht sei. Faymann: "Es gibt in Österreich stabile Verhältnisse. Ich bewerbe mich um die Wiederwahl." So wie es derzeit stehe, werde er sich nach der Wahl wieder an die VP wenden, um eine Koalition zu bilden.
20.15 Uhr: Es geht los!
20.05 Uhr: In wenigen Minuten startet das Duell zwischen Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger.
Die Highlights des Kanzler-Duells im oe24-Wahl-TV:
