Laut Regierung sei ein U-Ausschuss derzeit "völlig kontraproduktiv".
Die Regierungsmitglieder stehen geschlossen hinter der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Debakels. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der die Idee verkündet hatte, findet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit "völlig kontraproduktiv". Andere Minister argumentierten, dass eine Aufarbeitung bereits im Kärntner U-Ausschuss stattgefunden habe.
"Beste Lösung"
Laut Spindelegger würde ein möglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss derzeit die Verhandlungsposition mit den Bayern verschlechtern, argumentierte er vor dem Ministerrat am Dienstag. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Kommission für die derzeit "beste Lösung". Diese habe in der Zusammensetzung "volle Freiheit". Mitterlehner rechnet dabei mit weniger als zehn Personen. "Sonst wäre das schwer handhabbar", so der Minister.
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist der Meinung, dass die Kommission zur politischen Aufarbeitung des Hypo-Debakels völlig ausreiche. Er ist "zutiefst überzeugt" davon, dass der Kärntner Landtag das Thema ausreichend politisch aufgearbeitet habe. Man solle "nicht noch einmal alles aufwärmen, was ganz klar auf dem Tisch liegt". Auch sein Parteikollege, Gesundheitsminister Alois Stöger, sieht die Verantwortung "völlig klar" im Land Kärnten.
Hinter die Kommission stellten sich auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Auch sie sehen keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Kurz verwies hingegen auf die Möglichkeit der Aufklärung vor Gerichten. Klug wiederum sprach von einem klaren Skandal der FPÖ. Mit der Kommission sei man zur Stunde "richtig aufgestellt".
