ÖVP drängt auf Steuersenkungen

Die ÖVP drängt trotz der ablehnenden Haltung der SPÖ weiter auf Steuerentlastungen. Bei der Präsentation der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder im Bundesrat bekräftigten Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Feker ihr Anliegen, vor allem für den Mittelstand Erleichterungen zu schaffen. "Weniger, einfacher, leistungsgerechter", gab Spindelegger als Motto für ein neues Steuersystem aus. Fekter assistierte, dass ein neues System Entlastungen und Vereinfachungen bringen solle. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hatte zuletzt betont, dass für Steuersenkungen "kein Platz" sei.

Fekter: "Leistungsträger stark belastet"
Fekter verwies darauf, dass Österreich ein "Hochsteuerland" sei und vor allem die Leistungsträger "ausgesprochen stark belastet" seien. Diese würden dreifach geschröpft: Durch die Progression mit einem hohen Eingangssteuersatz, durch die Transfers, von denen sie verhältnismäßig wenig profitieren und durch vermögensbezogene Steuern wie etwa die Wertpapier-Kest. Deshalb gebe es "überhaupt keinen Spielraum", die Leistungsträger noch zusätzlich zur Kasse zu bitten, lehnte Fekter die SPÖ-Pläne für eine Vermögenssteuer ab, ohne diese beim Namen zu nennen. Neue Steuern für den Mittelstand "wird es mit mir als Finanzministerin nicht geben".

Finanzministerin verspricht Erleichterungen
Fekter strebt aber nicht nur Entlastungen sondern auch Vereinfachungen an, derzeit sei das System ungerecht und unfair: "Wer keinen Steuerberater hat, kann keinen Vorteil lukrieren." Fekter beklagte auch die "Vergangenheits-Lastigkeit" des Systems. 90 Prozent der Ausgaben würden derzeit in Vergangenheit fließen, etwa in Zinsen oder Pensionen. Das Geld müsse vermehrt in Zukunftsbereich gelenkt werden, wie Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Thema bei Regierungsklausur Ende Mai
Für die Ende des Monats auf dem Semmering stattfindende Regierungsklausur kündigte Spindelegger an, man wolle dort ein "Klammer" in der Regierungsarbeit bis 2013 herstellen. Es gehe darum die Regierung fit für gute Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu machen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) ergänzte in Vertretung des Bundeskanzlers, dass man einen Ausblick auf die wichtigen Themen wie Bildung und Infrastruktur machen wolle. Es gehe darum, wo man in den Benchmarks gut liege, fortzufahren und wo man nicht so gut sei, Verbesserungen vorzunehmen.