Spindelegger kämpft um Ungarn

Im Auftrag der EU-Konservativen bearbeitete VP-Chef Spindelegger gestern Ungarns Orban. Dieser lenkt nun ein. Heimische Banker zittern aber um 40 Milliarden Euro.

Der harte Mann aus Budapest gab sich ungewöhnlich zahm. Er werde sich „der Macht der EU beugen“, erklärte Ungarns Premier Viktor Orban gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Außenminister Michael Spindelegger in Budapest. Davor hatte er im prunkvollen Parlament eine Stunde lang mit Spindelegger die angespannte wirtschaftliche und juristische Lage Ungarns besprochen. Drei Verfahren hat die EU bereits wegen Orban-Gesetzen angestrengt. Nun gibt der Premier nach.

>>> Orban: Geheimgespräch mit Erste-Bank-Chef Treichl

Immerhin hat Ungarn bereits einen bedrohlichen Schuldenstand von über 80 Prozent erreicht. Kommende Woche wird Orban mit dem Internationalen Währungsfonds über Kredite verhandeln. Da kann das Einlenken gegenüber der EU nicht schaden.

Über diesen „Erfolg“ informierte Spindelegger umgehend Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel per Telefon. Immerhin wurde der VP-Außenminister von den europäischen Konservativen zum sturen Nachbarn geschickt. Im ÖSTERREICH-Gespräch betont Spindelegger, dass er „klare Worte gegenüber Orban“ gefunden habe. Der umstrittene Premier Ungarns müsse „sowohl die Buchstaben des europäischen Rechts als auch dessen Geist respektieren“. Gleichzeitig umgarnt Spindelegger den Nachbarn: „Ich werde kein Ungarn-Bashing betreiben.“

Österreichs Banken haben 40 Milliarden Außenstände in Ungarn. Der heimische Triple-A-Verlust hatte auch mit Ungarns Schuldenkrise zu tun.

Orban hatte jedenfalls auch eine „Botschaft an die österreichischen Journalisten“: Ungarn wolle „kein Geld von Österreich. Ich habe Spindelegger nicht um einen Kredit gebeten.“ Er wisse, erklärte der Populist, dass „die Menschen es nicht einsehen, warum sie Staaten wie Griechenland helfen müssen. Wir wollen nicht wie Griechenland werden.“ Eine Botschaft, die Spindelegger erfreut zur Kenntnis nahm …