Wegen eingetrübter Konjunktur: "Kommende Woche Budgetgespräche mit allen Ministern."
Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Nachbesserungen beim Budget an. Spindelegger: "Die Konjunkturlage hat sich eingetrübt, das bedeutet, dass wir mit weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben rechnen müssen. Wir müssen jetzt gegensteuern."
Spindelegger kündigt an, schon kommende Woche Budgetgespräche mit allen Ministern zu führen. Der Finanzminister: In jedem Ressort müssen die Zahlen auf den Tisch. Und wir werden schauen, wo man nachbessern muss."
Attacke auf SPÖ
Einen massiven Seitenhieb auf den Koalitionspartner will sich der Finanzminister und Vizekanzler nicht verkneifen: "Immer nur nein sagen wird nicht gehen. Die SPÖ muss da mitmachen und aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen. Wir müssen angesichts der Konjunkturlage und sinkenden Einnahmen jetzt reagieren, um nicht in ein Desaster zu schlittern."
Spindelegger geht beim Sparpotenzial auch ins Detail: "Wir müssen beim faktischen Pensionsantrittsalter ambitionierter werden. Ich möchte keinem Pensionisten etwas wegnehmen, aber die Menschen sollten länger ... arbeiten. Mehr Leute im Arbeitsprozess bedeutet auch mehr Einnahmen, und das ist für alle gut."
Eine Steuerreform 2015 schließt Spindelegger nicht grundsätzlich aus, aber: "Ich will eine Entlastung, aber dazu muss man zuerst einsparen: bei den ÖBB-Pensionsoasen, der Verwaltung und Bürokratie. Die SPÖ muss über ihren Schatten springen."
