"Märkte enscheiden über Spar-Volumen"

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) will bis Ende Februar einen Ministerratsbeschluss zum Sparpaket schaffen. Das erklärte der ÖVP-Chef am Montag vor Beginn des "Bankengipfels" im Bundeskanzleramt. Im März soll das Paket dann im Nationalrat beschlossen werden. Ob das angepeilte Sparvolumen von zwei Mrd. Euro ausreichen wird, wollte er nicht beurteilen: "Das entscheiden die Märkte", sagte der Außenminister.

Das Ziel müsse es sein, rasch wieder bei allen drei großen Ratingagenturen die Top-Bonität AAA zu erhalten. Er sehe auch nicht die große Gefahr, die von Österreichs Banken für die Wirtschaft ausgeht, so Spindelegger.

Gefragt, ob man aufgrund des Verlustes des Triple A's bei einer der drei Rating-Agenturen nun nachbessern müsse, sagte Spindelegger: "Wir müssen das Sparpaket erst einmal aus der Taufe heben." Man dürfe sich jetzt nicht "kopfscheu machen", sagte der Vizekanzler, und verwies einmal mehr darauf, dass Österreich ja nur von der Agentur Standards & Poor's heruntergestuft worden ist, nicht aber von Fitch und Moody's.

Man müsse nun an die Systemreformen gehen, sagte Spindelegger. Kritik übte er einmal mehr an der Opposition wegen derer bisherigen Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit".

Prammer optimistisch für Schuldenbremse in Verfassung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ist überzeugt, dass die Regierungsparteien in "ernsthafte Verhandlungen" mit den Oppositionsparteien zu gehen haben, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen. Man habe zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet, das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.

Auf die Frage, ob die Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung realistisch sei und ob das auch wirklich etwas bringe, erklärte Prammer, das AAA "wird's uns auf einen Schlag nicht bringen", aber das Ziel halte sie für legitim. Schuldenbremse heiße im Übrigen nicht automatisch Ausgaben reduzieren, es gehe um die Frage der Fairness und Gerechtigkeit, das könne sicher nicht nur auf der Ausgabenseite passieren.

Auch beim Sparpaket werde es notwendig sein, rechtzeitig mit den Oppositionsparteien zu reden, wenn es um Verfassungsmehrheiten gehe, mahnte Prammer. Zum Inhalt des Sparpakets wollte sie sich nicht äußern - es werde immer ein Endprodukt in seiner Gesamtheit zu bewerten sein.