Spindelegger mahnt Strukturreformen ein

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat in seiner "Österreich-Rede" am Donnerstag Strukturreformen eingemahnt. Nur diese schaffen Spielräume für eine Steuerreform. Er unterstützte auch den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin , den 1. Mai künftig als "Tag der Arbeit und der Familien" zu begehen.

Österreichs Schuldenberg sei zu groß, ihn gelte es abzubauen, pochte Spindelegger auf die "Trendwende". Einer baldigen Steuerreform erteilte er erneut eine Absage, denn man könne nicht mehr ausgeben als vorhanden sei. "Mit dem Populismus macht man keinen Euro locker, das möchte ich allen ins Stammbuch schreiben, die uns so etwas ausrichten." Ziel der Volkspartei sei die Entlastung der Bürger, drei Punkte seien daher für ihn wichtig - die Senkung des Eingangssteuersatzes, die steuerliche Entlastung der Familien und: "Wir wollen keine neuen Steuerbelastungen."

Um auch Skeptiker zu überzeugen, versprach er Strukturreformen - "Gehen wir das ernsthaft an" - und nannte als erstes die Pensionen, wo das Ziel sei, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Aus dem Bundesbudget fließen in diesem Jahr 9,1 Mrd. Euro an Zuschuss in die Pensionen, im kommenden seien es noch einmal um 500 Mio. Euro mehr. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, beim System "nachzuschärfen". Auch die Fortsetzung des Bürokratieabbaus versprach der Vizekanzler.

Spindelegger sah sich mit großen Herausforderungen konfrontiert und erklärte: "Ich bin seit fünf Monaten Finanzminister und arbeite mit meinem Team wie in einem Bergwerk, Tag und Nacht, aber ohne Schichtwechsel. Das ist der Jammer dabei." Er habe "große Dinge" aufzuräumen, auch in Sachen Hypo Alpe Adria Bank habe eine Entscheidung getroffen werden müssen. Dazu erklärte er auch: "Der Brandstifter für Hypos aller Art ist der Populismus. Das ist es, was wir bekämpfen müssen. Aus mit dem Populismus in Österreich."

Spindelegger griff den gestern geäußerten Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner auf, den 1. Mai künftig als Tag der Arbeit und der Familien zu begehen: "Der Tag der Arbeit ist uns wichtig, aber es ist auch der Tag der unbezahlten Arbeit." Daher sollte der 1. Mai künftig auch den Familien gelten: "Das ist gut und richtig. Familien brauchen Aufmerksamkeit." Die SPÖ erteilte diesem Vorschlag allerdings bereits am Mittwoch eine Absage.

Beim Thema Bildung zeigte sich Spindelegger angriffig gegenüber SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und pochte auf die Prüfung von Bildungsstandards: "Wer schaut denn, was der Output des vielen Geldes ist?" Österreich sei zwar beim Investieren die Nummer eins, nicht jedoch bei den Resultaten: "Dort sind wir unter ferner liefen." Überhaupt bekam in seiner Rede nicht nur die Opposition ihr Fett weg, sondern auch der Koalitionspartner. Das Aufwiegeln von Gruppen gegeneinander mache ihm Sorgen, die SPÖ zeige immer stärker auf die Eigenheimbesitzer: "Muss man sich dafür genieren? Das wär' ja noch schöner."

Bedankt hat sich der Parteichef hingegen bei EU-Spitzenkandidat Othmar Karas. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass der erste Platz am 25. Mai gelingen kann: "Wir brauchen eine gestaltende Welle in Europa. Wer kann das anderes sein als die Österreichische Volkspartei." Weiters meinte er: "Mit einem Sieg bei der Europawahl schaut auch für uns die Welt wieder anders aus."